Togos Wahlkampftest: SPD

Am 27. September ist Bundestagswahl! Und wohin man auch schaut, überall tobt bereits der Wahlkampf. Haben die Parteien aus dem Europawahl-Fiasko gelernt und liefern einen originelleren, interessanteren Wahlkampf ab? In einer kleinen Serie nehme ich mir besonders die Plakatierungen der Parteien vor. Teil zwei: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD).

Angesichts der anhaltenden Umfragetiefs scheint ein Wahlerfolg der SPD eher unwahrscheinlich. Um das Unmögliche doch noch möglich werden zu lassen, setzt die Partei Kurt Schumachers auf Sexappeal und gut klingende Versprechen. Dabei hofft man anscheinend darauf, dass die Menschen vergesslich sind.

Sex sells

Leidlich hübsche Mädchen lächeln (?) uns von den sozialdemokratischen Wahlplakaten entgegen. Was sie uns zu sagen haben, klingt ebenso logisch wie wichtig: Gesundheit soll kein Luxus werden, Bildung kostenlos für alle sein und Atomkraft sei ja eh die Energie von gestern. Wer würde da widersprechen wollen? Schade nur, dass die SPD mit diesen populären Thesen nicht immer so auf Du und Du stand. Denn vieles von dem, was die SPD heute fordert, hat sie gestern noch selbst verbockt.

Weiß sie noch, wer in Niedersachsen die Studiengebühren einführte und hoffähig machte?

Zum Beispiel die Studiengebühren, die es Zehntausenden von begabten jungen Menschen unmöglich machen, zu studieren (und damit dem oft bejammerten Fachkräftemangel entgegen zu wirken). In Niedersachsen erinnert man sich noch gut daran, dass ausgerechnet Siegmar Gabriel (damals Ministerpräsident, heute bekanntlich Umweltminister der Großen Koalition mit der CDU/CSU) und Thomas Oppermann (ehemaliger Kultusminister, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) diese damals gegen die scharfen Proteste der Studenten durchgesetzt haben. Zwar vorerst “nur” für so genannte Langzeitstudenten, die Tür war damit aber weit aufgestoßen. Dass die Folgeregierung in Niedersachsen diese Chance in Zeiten knapper Kassen (gab es eigentlich schon mal andere?) nutzen würde. um generelle Gebühren einzuführen, war damals allen klar. Auch, dass es egal sein würde, ob es eine rote oder schwarze Regierung sein wird.

Hat es Ullas Gesundheitsreform nie gegeben?

Dass Gesundheit heutzutage ein Luxus ist, das verdankt das deutsche Volk hauptsächlich Ulla Schmidt, bekanntlich ebenfalls Sozialdemokratin. Ihr Ministerium hat Unsinnigkeiten wie Praxisgebühr, happige Zuzahlungen zu Medikamenten und arm machende Zahnarztbehandlungen “verbrochen”. Frau Schmidt soll nach einem Wahlsieg der SPD im Amt bleiben – wieso also sollte sich hier etwas ändern, noch dazu zum Besseren für die Menschen?

Amnesie? Unter Willy Brandt wurde der Kernkraftwerkbau forciert. Aber das war ja gestern

Dazu gelernt zu haben scheint die SPD allerdings in der Frage der Kernkraft. Hier will man künftig verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Allerdings sollten die Sozialdemokraten nicht zu erwähnen vergessen, dass es die sozial-liberale Koalition in den siebziger Jahren war, die als damals logische Schlussfolgerung aus der Ölkrise 1973 den Bau weiterer Atomkraftwerke forcierte.

Hoffen auf Gedächtnisverlust der Bevölkerung als Strategie

Insgesamt drängt sich mir also der Verdacht auf, als hoffe die SPD auf gesamtgesellschaftliche Amnesie beim deutschen Wahlvolk. Man tut gerade so, als habe es Gerhard Schröder und seine fatale neoliberale Politik und die Kumpelei nie gegeben. Als sei Hartz IV schon immer da gewesen. Als wäre der Kündigungsschutz erst von der CDU gelockert worden. Und als habe Schröder es geschafft, die Arbeitslosenzahlen, wie versprochen, zu halbieren.

Weniger Arbeit, mehr Jobs: Ein Resultat von Hartz IV!

Das hat er natürlich nicht. Im Gegenteil hat sich das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen (also die, von denen die Menschen leben können) zu den Minijobs (400 Euro etc.) weiter verschlechtert. Dazu müssen nicht wenige ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken, weil ihr Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zum Leben reicht – eigentlich undenkbar!

Als wäre er nie weg gewesen: Gerhard Schröder schickt sein Double FWS in den Ring!

Aus den fatalen Versprechungen Schröders hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – ein unglaublich begabter Schröder-Imitator (machen Sie einmal die Augen zu, wenn er redet. Na? Ist das der Gerd oder ist das der Gerd?) – allerdings nichts gelernt. Im Gegenteil preschte er mit der Zielgebung vor, er wolle für Vollbeschäftigung sorgen. Ein legitimes Ziel, das jede Partei haben sollte. Sonderlich clever ist dieses Versprechen allerdings nicht. Denn, sollte Steinmeier Kanzler werden, würde er ständig daran gemessen. Und angesichts der Ohnmacht unserer Politiker bei den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft, die einfach nicht zu greifen und an ihre Verantwortung zu erinnern ist, wird er unweigerlich an einer solchen Zielgebung scheitern.

Dankbar für das Fehlen eines platten Slogans

Bei aller Kritik am Wahlkampf der SPD: Die Partei positioniert sich wenigstens! Im Gegensatz zur CDU bekennt man Farbe und macht sich dadurch natürlich angreifbar. Einen einfallslosen Slogan wie das christdemokratische “Wir haben die Kraft” spart sich die SPD. Und dafür kann man durchaus dankbar sein.