Ob Frank-Walter Steinmeier sich über diese “Unterstützung” freut? Mitten in der heißen Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2009 leistet sich die Dortmunder SPD einen bitteren Fehltritt.
Da gibt es wohl keine zwei Meinungen: Was sich die Dortmunder SPD einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geleistet hat, gehört definitiv in die Kategorie “Wahlbetrug”. Mit Taktieren oder einfach nur schlechtem Timing jedenfalls können sich die Genossen im Kohlenpott nicht rausreden.
Bis Sonntag solvent, montags pleite?
Die Wahlurnen in der Ruhrgebiets-Metropole waren gerade mal 17 Stunden geschlossen, da eröffnete der scheidende Dortmunder Bürgermeister Gerhard Langemeyer der Öffentlichkeit, dass die Stadt ein Loch von 100 Millionen Euro in seinen Kassen habe und deshalb ab sofort radikal sparen müsse – bei den Ausgaben für Jugend, Sport und Kultur. Gleichzeitig kündigte der OB eine Haushaltssperre an. Im erfolgreichen Wahlkampf war davon noch keine Rede.
Sind Dortmunder dumm genug für die SPD?
Jetzt sprechen nicht nur die Christdemokraten Dortmunds von einem Skandal. Auch die Grünen, immerhin Koalitionspartner der SPD in Dortmund, fühlen sich brüskiert und übergangen. Gleichzeitig gibt der bisherige Stadtdirektor und kommende Oberbürgermeister Ulrich Sierau zu Protokoll, er habe von dieser Finanzmisere nichts gewusst. Ja, wie blöd sollen die Dortmunder denn sein, dass sie ausgerechnet dem Stadtdirektor, der die nötigen Einsichten sicherlich hatte, diese Aussage abkaufen?
Die Politikverdrossenheit als Wahlsieger
Verlierer dieser Farce ist nicht nur die SPD. Ganz vorn bei den Opfern steht wieder einmal die Glaubwürdigkeit der Politik an sich. Da hat die Dortmunder SPD der gesamten Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen!
