Merkels Minister – Top oder Flop?

Die Bundestagswahl ist Geschichte, der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist unterzeichnet. Heute wird Angela Merkel zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt – wenn keine Sensation passiert. Wie aber ist ihr Kabinett, ihre Ministerrunde zu bewerten? Eine rein subjektive Einschätzung.

Vizekanzler / Außenminister = Guido Westerwelle (FDP)
Keine große Überraschung. Dass FDP-Chef Westerwelle Merkels Stellvertreter und Außenminister wird, durfte erwartet werden. Die Fußstapfen, in die er tritt, sind allerdings keine kleinen, denn Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sowohl als Vizekanzler als auch als Außenminister einen guten Job abgeliefert.

Inneres = Thomas de Maiziére (CDU)
Der bisherige Kanzerlamtsminister Thomas de Maiziére erbt das Innenministerium von Wolfgang Schäuble (beide CDU). Ein schweres Amt, aber die Leistungen seines Vorgängers machen es de Maiziére etwas leichter. Denn Schäuble hatte mit so manchem Schnellschuss und einer ständigen Portion Paranoia zuletzt kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung.

Justiz = Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Das Ministerium bleibt in Frauenhand. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ein Musterbeispiel dafür, wie blödsinnig Doppelnamen manchmal sein können) erbt das Amt von Brigitte Zypries (SPD). Schaun mer mal.

Finanzen = Wolfgang Schäuble (CDU)
Da isser wieder: Wolfgang Schäuble taucht auch im neuen Kabinett auf, dieses Mal als Finanzminister. Als Innenminister war Schäuble nicht mehr haltbar, bei den Finanzen aber könnten sich seine Erfahrung und seine Starrhalsigkeit auszahlen. Vorgänger war Peer Steinbrück (SPD).

Wirtschaft und Technologie = Rainer Brüderle (FDP)
Autsch! Nicht nur wechselt Merkel den äußerst beliebten und mittlerweile landläufig akzeptierten Karl-Theodor zu Guttenberg aus, das Ministerium soll zukünftig mit Rainer Brüderle auch noch jemand führen, der uns, vorsichtig gesagt, nur positiv überraschen kann, weil man von ihm nichts erwartet. Brüderle ist ein liberaler Parteisoldat, verfügt aber nicht über die nötigen Visionen. Über Brüderle spricht zum Beispiel die Financial Times Deutschland Klartext.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz = Ilse Aigner (CSU)
Als “Notlösung” und Überraschungsnominierung (nach dem Rücktritt horst Seehofers) gestartet, hat sich Ilse Aigner im vergangenen Jahr ein starkes Profil erarbeitet. Durchaus auch gegen den Willen der eigenen Partei hat sie zum Beispiel den Anbau von Genmais verhindert und im Stillen so manche Weiche in die richtige Richtung beim Verbraucherschutz gestellt.

Arbeit und Soziales = Franz Josef Jung (CDU)
Als Verteidigungsminister hat Jung eine katastrophale Krisenkommunikation an den Tag gelegt. Während Bomben explodierten und Schüsse fielen, blieb Jung dabei, dass in Afghanistan kein Krieg geführt würde. Eine Behauptung, die für unsere Soldaten, die vor Ort unter Lebensgefahr am Wiederaufbau des Landes arbeiten, wie Hohn geklungen haben müssen. Jetzt soll Jung ausgerechnet das hochsensible Ressort Arbeit und Soziales (Vorgänger: Olaf Scholz, SPD) führen. Eine Fehlbesetzung? Das werden wir bald sehen.

Verteidigung = Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Wird hier jemand “wegdeligiert”, weil er zu gefährlich wurde? Der Eindruck drängt sich ein wenig auf. Aber um mal das Positive zu betonen: zu Guttenberg ist Reserve-Unteroffizier, hat also Einblick in die Materie und eine gewisse Grundsympathie für die Bundeswehr. Keine schlechten Voraussetzungen! Was es ihm einfacher macht: Sein Vorgänger ist Franz Josef Jung…

Familien, Senioren, Frauen und Jugend = Ursula von der Leyen (CDU)
Die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht weiß zu polarisieren. Doch während die Einführung des Elterngeldes und ihr Einsatz für einen entsprechenden Mentalitätswechsel innerhalb der Union landläufig anerkannt werden, geriet sie durch ihre Versuche, Kinderpornografie durch Eingriffe der Internet Service Provider zu bekämpfen, in die Schusslinie. Polemisch wurde sie bald als “Zensursula” bezeichnet, da die von ihr unterstützten Eingriffsmöglichkeiten dazu geeignet seien, eine generelle Zensur zu betreiben und so die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Von der Leyen hat den eingeschlagenen Kurs mittlerweile korrigiert. Ein Musterbeispiel dafür, dass die besten Absichten nichts bringen, wenn die hinzu gezogenen Berater nicht vom Fach sind…

Gesundheit = Philipp Rösler (FDP)
Ein Arzt als Gesundheitsminister – manchmal kann Politik so einfach sein! Ob Rösler es schafft, sich gegen die mächtigen Krankenkassen durchzusetzen und ein Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich wieder seinen eigentlichen Sinn erfüllt – Kranken solidarisch und schnell zu helfen, wobei wirtschaftliche Interessen der Kassen und Pharmaunternehmen nicht mal zweitrangig sind – muss man abwarten. Sein großer Vorteil neben seiner Praxiserfahrung als Truppenarzt: Seine Vorgängerin war Ulla Schmidt (SPD). Und schlechter als Schmidt kann man den Job eigentlich nicht erledigen.

Bauen, Wohnen und Verkehr = Peter Ramsauer (CSU)
Der Spitzenkandidat der CSU tritt die Nachfolge des glücklosen Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Ganz ehrlich: Ich habe keine Ahnung, wie ich diese Personalie bewerten soll. Also, schaun mer mal!

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit = Norbert Röttgen (CDU)
Engster Vertrauter Merkels und Jurist, dazu seit 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein echter Newcomer also, der als Umweltminister ein eigentlich leichtes Amt übernimmt. Denn sein Vorgänger Sigmar Gabriel (der seit seiner fatalen Amtszeit als nachgerückter Ministerpräsident als “teuerster Praktikant Niedersachsens” gilt) war diesbezüglich eher eine Fehlbesetzung, hat Ministeramt und Parteipolitik fast durchgängig miteinander vermischt. Aber auch Röttgen ist nicht ohne: Er steht der Industrie sehr nahe, sollte ab 2007 sogar der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden. Es ist zu hoffen, dass Röttgen nicht bloßer Lobbyist, sondern vielmehr passionierter Politiker im Sinne des Umweltschutzes ist. Eine Personalie, die man beobachten muss. Ich bin aber eine Spur weit skeptisch.

Bildung und Forschung = Annette Schavan (CDU)
Was passiert in der Schule, wenn man die geforderten Leistungen nicht bringt? Man bleibt sitzen! Das gilt auch für Schavan, die auch sitzen bleibt – auf ihrem Ministerstuhl! Diese Besetzung ist wohl die unverständlichste im neuen Kabinett Angela Merkels. Wieso Schavan, deren Erfolgsliste auf Bundesebene äußerst kurz ist, im Amt bleiben darf, muss man nicht verstehen. Denn Schavan ist von ihren Attitüden her eine Bildungserschwererin. Nicht nur hat sie in Baden-Württemberg die abschreckenden Zwangszahlungen eingeführt. Sie zeigt sich auch komplett lernresistent und ignoriert konsequent jegliche Gegenargumente und sogar Studien, die beweisen, dass Studiengebühren Bildung verhindern. Es heißt doch immer, dass die Bildung unser einziger Rohstoff sei. Kann sich Deutschland dann diese Frau wirklich leisten?

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung = Dirk Niebel (FDP)
Das ist doch mal witzig: Ausgerechnet Dirk Niebel übernimmt dieses Ministerium, das er selbst einmal als überflüssig bezeichnet hatte. Wobei seine Einschätzung wohl gar nicht so unpopulär sein dürfte. Ganz ehrlich: Die Aufgaben dieses Ministeriums gehören eher auf eine To-Do-Liste der Vereinten Nationen. Vorgänger Niebels war übrigens Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Wie, die kennen Sie nicht? Na, vielleicht ist dieses Ministerium ja wirklich überflüssig…

Besondere Aufgaben / Bundeskanzleramt = Roland Pofalla (CDU)
Der CDU-Generalsekretär Pofalla darf sich jetzt auch Minister nennen, sozusagen als Dankeschön für treue Dienste. Dagegen ist nichts zu sagen. Pofalla ist ein akribischer Arbeiter und sollte dieses Ministerium bestmöglich führen können. Dass Pofalla noch keine Erfahrung als Minister sammeln konnte, verdankt er übrigens einer Verleumdungskampagne, die kurz vor der Landtagswahl 2000 (Pofalla sollte im Falle eines Wahlsiegs der CDU Justizminister werden) staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn wegen Verdachts der Steuerhinterziehung inszenierte . Diese Ermittlungen mussten zwar relativ bald mangels Beweisen eingestellt werden, aber den Zweck, den Sozialdemokraten die Macht noch einmal zu retten, hatte die Aktion erreicht.