So lange ist es noch nicht her, dass etablierte und eigentlich durchaus vernunftbegabte deutsche Politiker einen Internet-Sperrmechanismus favorisierten – natürlich nur zum Besten der Menschen. Denn argumentativ setzte man auf den Kinderschutz, man wollte besonders kinderpornographische Seiten sperren.
Ein ehrenvolles Ziel, aber die Herangehensweise mit Sperren oder virtuellen Stoppschildern haben sich schnell als Unfug herausgestellt. Denn jede Sperre kann umgangen werden. Und welchen Effekt Stoppschilder haben, darf sich jeder selbst an einer beliebigen Einmündung in eine Vorfahrtsstraße anschauen. Dazu kam die Sorge der Menschen, dass das neue Gesetz, wenn es erst einmal stand, irgendwann auch auf Seiten abseits der Kinderpornographie ausgedehnt werden könnte. Wenn ein Instrument installiert ist, kann es schließlich auch prima gegen andere unliebsame Inhalte angewandt werden.
Kein Wunder also, dass die aktionistischen Bemühungen, die von allen etablierten Parteien (mit Ausnahme der Grünen – ja, liebe Ökos, Ihr seid Teil des Establishments! *bg*) unterstützt wurden, doch recht bald eingestellt werden mussten. Der öffentliche und juristische Druck war einfach zu groß geworden. Dazu wechselte ein Großteil der Meiden rechtzeitig die Seiten und positionierte sich gern als Schützer der Bürgerrechte.
Nein, in Deutschland ist der Boden für solche Vorhaben auf absehbare Zeit – Gott sei Dank! – verbrannt. Doch ausgerechnet jetzt, da sich der Staub der Geschichte so langsam auf diese unglückliche Initiative senkt, prescht eine Europäerin mit einem ähnlichen, aber verschärften Vorschlag vor: Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström aus Schweden hat jetzt ihre Pläne angekündigt, europäische Internet-Sperren aufbauen zu wollen. Morgen, am Montag, will sie konkreter werden. Dass ausgerechnet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ein Name knapp an der Grenze zur Körperverletzung), deutsche Justizministerin, ihren Widerstand ankündigt, ist nach der Vorgeschichte hierzulande übrigens durchaus folgerichtig. Sie weiß ja, dass die Menschen keine Lust haben, die neu gewonnene Informationsfreiheit wieder abzugeben.
Kommt die Büchse der Pandora, die national durch eine bemerkenswerte Einstimmigkeit innerhalb der Gesellschaft verhindert wurde, jetzt etwa durch die europäische Hintertür wieder ins Land? Die Europa-Idee leidet bei vielen Europäern unter starken Akzeptanzproblemen, weil vieles, was aus Brüssel kommt, als Nachteil empfunden wird. Nicht selten wird der EU vorgeworfen (auch von mir), dass sie zu wirtschaftslastig agiere und zu wenig an die Menschen, an den Schutz ihrer Rechte und an ihre Bedürfnisse denke. Entscheidungen z.B. zu Gen-Food, das Verbot des deutschen Reinheitsgebotes bei Bier (seitdem darf sich jede minderwertige Plörre als Bier bezeichnen) und die Lissabon-Verträge sind nicht gerade dazu geeignet, diese Vorwürfe zu entkräften. Und jetzt möchte eine EU-Kommissarin also ein in Deutschland bereits vollständig diskutiertes und komplett abgelehntes Zensur-Konzept europaweit auf den Tisch bringen. Ist denn heute schon der erste April?
