Juristen werden gern einmal als nicht sonderlich realitätsverankert bezeichnet. In der Welt der Paragraphen und Normen kann man den Überblick über das Machbare und Wünschenswerte wohl schon einmal verlieren und verlässt sich stattdessen viel zu sehr auf den Wortlaut der Gesetzestexte. Was dabei heraus kommt, ist manchmal witzig, oft aber einfach nur ärgerlich und unverständlich.

Ein Paradebeispiel dafür, wie wenig Gedanken sich Richter manchmal um die Folgen und die Umsetzung ihrer Entscheidungen machen, ist ein jetzt bekannt gewordenes Urteil des Landgerichts Köln. Die Westdeutsche Zeitung berichtete gestern Abend online, dass das LG der Westdeutschen Lotterie-GmbH (kurz Westlotto) per einstweiliger Verfügung untersage, Lottoscheine oder Rubbellose an Personen zu verkaufen, “die Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen” (Zitat Gerichtssprecher Dirk Eßer). Konkret bedeutet das für HartzIV-Empfänger (aber auch Kleinverdiener oder Rentner, die knapp über dem Bedarfsminimum liegen), dass sie zukünftig kein Lotto spielen dürfen. Das LG Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an – für jeden Tippschein einzeln! Na, wenn das mal nicht die Quote ruiniert… Hintergrund der Entscheidung ist der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag, dessen Ziel die Bekämpfung der Spielsucht ist. Geklagt hatte übrigens ausgerechnet Bwin, eine Firma also, deren Ziel es nun wirklich nicht sein kann, die Spielsucht zu bekämpfen…

Jetzt darf man sich natürlich fragen, wie Westlotto den Willen des Kölner Richters, der leider noch nicht namentlich bekannt ist, befolgen soll. Muss künftig jeder Kunde eines Kiosks, der einen Lottoschein abgeben möchte, erst einmal Einkommensbescheinigungen der vergangenen drei Monate vorlegen, bevor er tippen darf? Oder verschickt das Finanzamt künftig Lotto-Berechtigungsscheine, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen hoch genug ist?

Natürlich kann man argumentieren, dass es dem Gericht darum gehe, die Menschen davon abzuhalten, zu hohe Summen zu spielen. Eine lobenswerte Absicht! Die Umsetzung dieser Intention aber überlässt man – wieder einmal – anderen. Dazu darf man trefflich darüber streiten, ob es den Richtern überhaupt zusteht, auf diese Weise in den Einkaufszettel von HartzIV-Empfängern einzugreifen. Natürlich, HartzIV ist kein klassisches Einkommen, sondern eine Sozialleistung mit dem Zweck, dem Empfänger für die Dauer des Bezugs ein Minimum an Lebensstandard zu ermöglichen – bis er/sie sich wieder selbst versorgen kann. Soweit zur Theorie. Aber die Praxis sieht da doch etwas anders aus. HartzIV ist für viele Menschen, die aus den verschiedensten Gründen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, die einzig mögliche Einnahmequelle geworden. Dazu kommen allerdings noch diejenigen, die eine Versorgung durch den Staat seltsamerweise als gottgebenes Recht ansehen und sich nicht genügend bemühen, ihre Lage zu verbessern.

Man kann es sehen, wie man will, aber hier greifen Richter (erstmals?) massiv in das Kaufverhalten von mündigen, geschäftsfähigen Menschen ein. Natürlich wäre es angesichts der verschwindend geringen Gewinnchancen wünschenswert, dass HartzIV-Empfänger die Finger vom Lottospielen lassen. Das gilt aber für alle und jeden. Außerdem: wenn Lottospielen höchstrichterlich als zu teuer für HartzIV-Empfänger eingestuft wird, wie sieht es dann aus mit anderen kleinen Freuden des täglichen Lebens? Ist ein Kinobesuch nicht auch unerschwinglich und muss deshalb verboten werden? Oder gar das Fußballspiel? Der Theaterbesuch sowieso… aber warum nicht auch das Freibad? Oder die Busfahrt? Die Liste kann beliebig verlängert werden – jetzt, da der erste Stolperstein beseitigt wurde.