Die Woche startet für mich mit einer bitteren Erkenntnis. Bisher hatte ich ja immer noch gewisse Karriereabsichten im Hinterkopf. Die aktuellen Diskussionen um Christian Wulff aber zeigen mir, dass ich es wohl vergessen kann, noch einmal Bundespräsident zu werden. Denn ich wäre sofort ein hilfloses Opfer für das neue kollektive Gewissen der Bundesrepublik Deutschland: die Netzmeute.

Warum? Naja, ich habe Freunde. Ein paar von denen haben sogar Jobs. Ich neige dazu, meine Freunde ab und zu zu besuchen. Die Kosten meines Aufenthalts – Kaffee, Wasser, manchmal auch Bier – übernehmen in der Regel die Gastgeber. Da das eine Vorteilnahme meinerseits darstellt, fliege ich bei diesem KO-Kriterium bereits raus.

Dazu kommt, dass mich meine Freunde auch mal auf Fahrten begleiten. Nicht immer nehme ich auf Fußballfahrten Benzingeld – das ist sogar die Regel. Denn irgendwann gleicht sich alles aus, davon bin ich überzeugt. In diesem Fall aber schadet es mir. Denn durch das Mitnehmen von Freunden, die mich vorher beherbergt haben, mache ich mich ja doppelt verdächtig.

Dass ich mir auch mal privat Geld geliehen habe – nicht nur unter dem üblichen Zinssatz, sondern sogar komplett ohne Zinsen – ist da schon fast bedeutungslos geworden. Es untermauert meine Disqualifikation für das höchste Amt im Staate lediglich.

Ich muss Euch also leider enttäuschen. Der kommende Bundespräsident wird nicht Togo Tob heißen. Ich wäre ein zu einfaches Opfer für den Online-Mob. ‘tschuldigt!

Normalerweise sitze ich vor dem Rechner und reagiere für mich selbst auf das, was Wagner der Welt mitteilt. Mal schmunzelnd, mal kopfschüttelnd, und immer mit einem gedachten Kommentar im Kopf. Heute aber antworte ich Franz Josef Wagner öffentlich. Denn sein letzter Text ist dann doch etwas zu… kontrovers. Es geht um Helmut Schmidt und sein irgendwie verbrieftes Recht, immer und überall zu rauchen. Wagner rechtfertigt das damit, dass Schmidt im Krieg mit dem Rauchen begonnen hat und es seitdem tut. Das dürfte für einige zehntausend andere auch gelten – die aber dürfen nirgends rauchen, wo es verboten ist. Schmidt aber schon? Meine Post an Wagner:

Lieber Franz Josef Wagner,

Helmut Schmidt war einmal Bundeskanzler. Im Nachhinein betrachtet und bewertet noch nicht einmal ein besonders erfolgreicher. Sein größtes Verdienst war wohl, dass er linken Terroristen gegenüber standhaft blieb, auch wenn es ihm weh tat, wie er später des öfteren betonte. Diese Position hat er allerdings erst nach dem Fall Peter Lorenz eingenommen. Die Familie Lorenz’ dankt es ihm sicherlich. Die Auswirkungen auf folgende Terrorakte aber können wir nur erahnen.

Den Ärger, den wir heute mit unseren Atomkraftwerken und dem von ihnen produzierten Müll haben, verdanken wir Menschen wie Helmut Schmidt. Er war immer ein Befürworter der Kernenergie, hat der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Während seiner Regierungszeit wurden Tatsachen geschaffen, an denen wir heute noch knabbern müssen. Daran erinnert sich bei der SPD, die ihn jetzt, wann immer es geht, vor die Kameras schleift, niemand mehr gern. Übrigens war es Schmidts Idee, ein Lager für Atommüll in Gorleben zu schaffen.

Apropos SPD: die Sozialdemokraten scheinen aktuell einen Mangel an strahlenden Persönlichkeiten zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, warum man Schmidt ausgerechnet jetzt, nachdem man ihn einige Jahrzehnte lang fast vergessen hatte, so dringend für PR-Zwecke benötigt. Er ist eben der letzte lebende Altkanzler, mit dem man glänzen kann. Gerhard Schröder als Erfinder von Hartz IV und Förderer der Leiharbeit fällt dafür ja nunmal aus. Die SPD möchte weiter nach links rücken, da stört der Genosse der Bosse nur. Warum man dann aber ausgerechnet den höchst konservativen Schmidt hervor holt? Keine Ahnung. Vielleicht identifiziert sich die Partei ja mittlerweile mit seinen Positionen . Wie: Multikulti ist eine Illusion der Intellektuellen; es war ein Fehler, Anfang der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen einwandern zu lassen. Oder: die Volljährigkeit mit 21 war richtig, 18 Jahre sind dafür viel zu jung. Und das sind nur die populärsten Beispiele.

Helmut Schmidt ist mittlerweile eigentlich hauptsächlich eines: ein renitenter Raucher. Nun kann man über Sinn und Unsinn der diversen Rauchverbote trefflich streiten – ich selbst bin Nichtraucher, sogar Asthmatiker, aber mich stört es nicht, wenn Menschen in meiner Gegenwart in geeigneter Atmosphäre (zum Beispiel Kneipen, gesellige Abende – aber bitte nicht beim Essen) qualmen. Ich bin lieben Menschen gegenüber natürlich tolerant, und sie sind es mir gegenüber. Sie fragen, ob es mich stört, wenn sie rauchten, und ich sage ihnen, dass es mich nicht stört. Es ist ja nicht andauernd und ständig und überall. Und mit etwas Verständnis füreinander klappt sowieso alles besser.

Helmut Schmidt fragt leider nicht, ob er rauchen darf. Er tut es einfach. Und er fordert für sich das Sonderrecht ein, es immer und überall zu tun. Das finde ich arrogant. Und es ist ein komplett falsches Signal, wenn ein Altkanzler, der einst auf das Grundgesetz schwor, sich über dem Gesetz sieht. Gerade und besonders er müsste ein gutes Beispiel abgeben. Normalerweise.

Herr Wagner, Sie finden es in Ordnung, dass Herr Schmidt sich offen über die Gesetze stellt. Für Sie sind diejenigen, die anderer Meinung sind, pauschal Idioten. Denn Schmidt sei ein Relikt einer anderen Zeit, und man könne ihn deshalb nicht beurteilen. Ich möchte lieber nicht darauf hinweisen, was man alles dürfte, wenn man ein Relikt dieser Zeit, in der Herr Schmidt sozialisiert wurde, wäre. Mir wird sogar übel dabei.

Natürlich reagieren die militanten Nichtraucher dieses Forums Rauchfrei komplett falsch. Sie argumentieren nicht, sie kämpfen mit Feuer und Schwert. Der Gesundheitsglaube ist eine Ersatzreligion geworden, und viele Gläubige streiten im Namen ihres Gottes mit harten Bandagen. Toleranz ist, wie in jeder jungen Religion, ein Fremdwort, ein Tabu. Wer nicht an dasselbe glaubt wie man selbst, ist gnadenlos zu verfolgen. Aktuell sind es die Raucher; wer weiß, was als nächstes kommt. Damals war es übrigens Friedrich.

Trotzdem: Helmut Schmidt hat nicht das verbriefte Recht, immer und überall zu rauchen. Im Gegenteil, auch mit mittlerweile 92 Jahren hat er – als Teil lebendiger Geschichte – immer noch eine Vorbildfunktion. Ob er durch sein Vorbild Menschen zum Rauchen motiviert? Das glaube ich nicht. Aber er zeigt durch sein Vorbild, dass es Menschen gibt, die gleicher sind als andere. Die sich benehmen können, wie sie wollen. Ich glaube, wenn es etwas gibt, was wir bei unseren heutigen Problemen wirklich nicht brauchen, dann ist es so ein Vorbild.

Herzlichst

T.O. Becker

Denn der Kandidat der Niedersachsen-SPD für die Landtagswahl 2013 redet sich dabei um Kopf und Kragen. Und hat dabei Glück, denn die Zeitungslandschaft in Ost-Niedersachsen wird dominiert von der Verlagsgesellschaft Madsack, deren Publikationen traditionell SPD-freundlich berichten – kein Wunder, ist doch die 100%ige SPD-Tochter dd_vg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) mit 23,1% an Madsack beteiligt. Hier darf Weil also durchaus auf Milde hoffen – und auf eine Menge Relativierungen, warum das Gesagte gar nicht so gemeint war, wie es gedruckt wurde

Aber was hat Weil jetzt so Schlimmes gesagt, dass man nur wenige Tage nach seiner Nominierung durch eine Mitgliederbefragung (wobei sich stolze 21% der SPD-Mitglieder für ihn aussprachen) bereits von einem Fehlstart reden darf? So einiges. Die Feststellung, es gäbe in ganz Niedersachsen keine geologisch geeigneten Formationen für Atommüll-Endlager mag nach den diversen Fiasken im Land gut gemeint gewesen sein, ist aber faktisch falsch. Dazu poltert er relativ unverständlich gegen Offshore-Windparks, was angesichts des Energiebedarfs unserer Gesellschaft und der Effizienz moderner Windkraftanlagen nicht nachvollziehbar ist.

Den größten Bock aber schießt Weil mit seiner Forderung nach höheren Steuern, für die er als Ministerpräsident unseres schönen Landes sorgen möchte. Er rechtfertigt diese Absicht mit dem Verbot neuer Schulden durch das Grundgesetz ab 2020. Einmal davon abgesehen, dass die Reallöhne der Menschen seit Jahren sinken, die notwendigen, unvermeidbaren Ausgaben (zB Strom, Wasser, Heizung, Treibstoffe) dagegen ständig neue Rekordhöhen erreichen, sind Steuererhöhungen in Niedersachsen noch aus einem ganz anderen Grund eine ganz doofe Idee: Steuern sind in Deutschland eine Sache des Bundes.

Jetzt ist es nicht so, dass das Land Niedersachsen keine eigenen Abgaben hat. Da wäre einmal die Biersteuer. Die kann er erhöhen, allerdings haben die Brauereien die Preise gerade erst selbst “angepasst” – aufgrund gestiegener Rohstoffkosten. Die Bier trinkenden Bürger dürften auf einen solchen Schritt also eher mit Unverständnis reagieren, die großen Brauereiketten könnten ihre niedersächsischen Standorte vielleicht sogar weiter herunterfahren. Und allzu prall dürften die Einnahmen aus einer höheren Biersteuer auch nicht sein.

Bleibt eigentlich nur die Grunderwerbsteuer. Bei der allerdings ist der Spielraum auch sehr begrenzt. Aktuell bezahlen die Niedersachsen eine Grunderwerbsteuer iHv 4,5%, damit befindet man sich bereits im Spitzenfeld der Bundesländer. Üblich sind 3,5 bis 5%, die mögliche Erhöhung betrüge also lediglich ein halbes Prozent. Sollte Weil ehrgeizigere Ziele haben, darf mit einer Intervention des Verfassungsgerichts gerechnet werden.

Mal abgesehen davon, dass Steuererhöhungen eine unglaublich einfallslose Methode sind, um Löcher im Staatssäckl zu stopfen (und sie oft genug zum Bumerang werden, nämlich dann, wenn die Leute zum Ausgleich weniger konsumieren, was wiederum weniger indirekte Steuern bedeutet etc.), hätte man vom Juristen Stephan Weil erwarten dürfen, dass er sich vorher darüber informiert, was ein Landesvater kann und was nicht. Immerhin will er diesen Job ab 2013 ausüben.

Und Weil hat wirklich Glück: in anderen Staaten wäre er als Kandidat jetzt erledigt, dafür würde die Medienvielfalt schon sorgen. In Deutschland aber, besonders in Niedersachsen, wird ihm nichts passieren. Wer schreibt schon schlecht über seinen Boss?

Im konkreten Fall ist eine junge Mutter nach dem Ende ihrer Elternzeit wieder zurück in den Beruf gegangen und wurde dort nach drei Monaten entlassen. Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde dann ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, da sie in den vergangenen zwei Jahren weniger als 150 Tage Gehalt bezog. Nun ist das, was junge Eltern in der Erziehungszeit bekommen, aber deutlich niedriger als das, was sie an ihrer Arbeitsstelle verdienen würden. Im Ergebnis führte also die Elternzeit zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld für die junge Mutter. Die hat dagegen natürlich Widerspruch eingelegt und später geklagt (nachzulesen bei haufe.de)

An dieser Stelle würde man jetzt erwarten, dass unsere Gesetze und Rechtsvorschriften einen solchen Fall berücksichtigen und aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie eine entsprechende Regelung ableiten würden, damit es nicht passiert, dass die Elternzeit ursächlich zu Nachteilen beim Arbeitslosengeld führt. Offenbar wurde eine solche Situation aber vom Gesetzgeber nicht vorher gesehen, deshalb mussten Richter auf der Grundlage bestehender Regelungen urteilen. Und das taten sie – zum Nachteil der Mutter. Sogar in der Revision.

Rein formaljuristisch scheint diese Entscheidung also richtig zu sein. Was aber nicht bedeutet, dass sie es auch gesellschaftlich oder politisch ist. Denn, der Sinn und Zweck der Elternzeit ist es, jungen Eltern die grundlegende Erziehungsarbeit (und das können Eltern nunmal in der Regel besser als Kindergärten oder Krippen) ohne allzu heftige Verdienstausfälle zu ermöglichen, den Teufelskreis von Kindererziehung und Armutsgefahr also zu brechen. Mit der Praxis, in solchen Fällen anstatt des bisherigen Gehaltes das niedrigere Elterngeld für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde zu legen, wird diese Absicht des Gesetzgebers aber unterminiert. Denn so bedeutet die Elternzeit das nicht kalkulierbare Risiko, eingezahlte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu verlieren und im Extremfall – wie diese junge Mutter – im Falle einer Arbeitslosigkeit innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Elternzeit benachteiligt zu werden.

Hier ist Nachbessern also Pflicht. Ob man den Richtern, die sich eng an den Gesetzestext gehalten und die Diskussion so ausgelöst haben, einen Vorwurf machen kann? Ein Stück weit sicherlich. Aber weniger den Richtern am Bundessozial- als eher am Bundesverfassungsgericht. Denn das hat sich geweigert, über eine Verfassungsbeschwerde zu solchen Urteilen zu entscheiden. Das aber wäre seine Aufgabe gewesen, immerhin geht es hier definitiv um ein Verfassungsrecht: den Schutz der Familie.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht darauf eingehen, ob diese Furcht vor einer Flut von Anschlägen gerechtfertigt ist oder ob sie nur als Mittel zum Zweck dient, um die über lange Jahre erkämpften Bürgerrechte nach und nach wieder zu beschneiden. Ich habe dazu meine Meinung, aber es gibt gerade in der Blogosphäre andere, die geeigneter dafür sind, eine grundsätzliche Diskussion über den Krieg gegen den Terror und seine manchmal durchaus auffälligen Ähnlichkeiten mit George Orwells gar nicht so fiktiven Roman “1984″ zu führen.

Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten Ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient. (Benjamin Franklin – die USA scheinen sich nicht mehr allzu sehr an ihre Gründerväter zu erinnern)

Heute möchte ich eigentlich nur meine Verwunderung protokollieren. Seit einigen Jahren treiben die beteiligten Staaten die Ausspähung und Durchleuchtung, aber auch die Profilerstellung (Vorratsdatenspeicherung) ihrer Bürger immer weiter. Angetrieben von einer oft schon paranoid erscheinenden Weltmacht USA knicken die Staaten reihenweise ein. Mal geht es um die Daten von Fluggästen, dann um Bankkonten – sogar der neue “fälschungssichere”, mit biometrischen Daten aufgepeppte Personalausweis, den seit kurzem  jeder bekommt, dessen alter Pass abgelaufen ist, kam erst auf den sanften (?) Druck der Vereinigten Staaten hin zustande. Kritik an den vielen Ausspähungsmaßnahmen ist verpönt, schließlich diene alles nur der Sicherheit! Und wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Heißt es.

Diese Argumentation scheint allerdings nur bei stinknormalen Bürgern zu gelten, wenn es darum geht, den Datenschutz erfolgreich auszuhebeln. Regierungen und Geheimdienste dagegen scheinen ein gottgegebenes Recht auf Geheimnisse zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, warum man derart vehement gegen Wikileaks vorgeht. Gilt der Grundsatz, dass wer nichts zu verbergen habe auch nichts befürchten müsse, hier plötzlich nicht mehr? Oder bedeutet es im Umkehrschluss eher, dass man auf Seiten der Geheimtuer ganz genau weiß, dass man viel zu häufig gegen Recht und Gesetz verstößt und deshalb fürchten muss, dass unangenehme Details ans Licht der Öffentlichkeit kommen?

So oder so, Wikileaks und der Umgang mit der Plattform haben eine Diskussion in Gang gebracht, die ich nur begrüßen kann. Wieviel Freiheit verträgt die Freiheit? Haben Regierungen und Geheimdienste das Recht, im Dunkeln zu mauscheln und dabei offensichtlich auch gegen für alle geltendes Recht zu verstoßen? Und warum gilt der Datenschutz nur noch für die Staaten, aber nicht mehr für die Bürger?

Dabei geht es nicht einmal so sehr um Google Street View an sich. Klar muss ich es nicht unbedingt haben, dass meine Fratze irgendwo im Netz kursiert, nur weil ich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort war.  Und die Front unseres Häuschens braucht auch nicht unbedingt auf ewig jung bleiben. ABER: Ich habe mich irgendwie daran gewöhnt, dass jeder Nappel eine Knipse hat und inflationär davon Gebrauch macht. Digitale Kameras sind billig, Speicherplatz ist unbegrenzt verfügbar, da ist keine Auswahl mehr nötig – alles, was irgendwann mal fotografiert wurde, wird gespeichert und auf Online-Galerien wie flickr der Außenwelt zum Konsum angeboten. Die Gefahr, dass irgendwie, irgendwo, irgendwann bereits nicht gewünschte Bilder von mir durch das Internet geistern, ist also relativ hoch.

Trotzdem, Google Street View erreicht dann doch eine ganz neue Qualität. Weniger wegen der Bilder selbst, sondern wegen Googles Rechtsverständnis. Denn der Suchmaschinen-Gigant dreht die Rechtslage mal eben komplett um. Wer auf den Bildern nicht zu sehen sein will, müsse innerhalb einer von Google selbst gesetzten Frist Widerspruch einlegen. Moooment! Da verwechseln die Amerikaner aber etwas. Das Recht am eigenen Bild, auf die informationelle Selbstbestimmung  – übrigens neben der Würde und dem Leben eines der höchsten Güter, dass das Grundgesetz kennt und schützt – verlangt von Google, dass die Firma vor Veröffentlichung irgendwelcher Bilder das Einverständnis der abgebildeten Personen besitzt. Im Klartext: Nicht die Menschen müssen widersprechen, sondern Google muss Einwilligungen sammeln gehen und vorzeigen können. Pervers, wie selbstverständlich Google hier über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die darin verankerten Grundrechte hinweg geht!

Ich bin gespannt, wie lange noch über das Für und Wider von Street View diskutiert wird, bis die Menschen merken, dass der eigentliche Knackpunkt das Rechtsverständnis Googles ist. Für den Fall, dass ich mich ohne meine ausdrückliche Zustimmung auf einem Foto bei Street View wiederfinde, darf ich Google bereits jetzt eine Klage wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ankündigen. Und ich glaube nicht, dass ich der Einzige wäre.

Ein ehrenvolles Ziel, aber die Herangehensweise mit Sperren oder virtuellen Stoppschildern haben sich schnell als Unfug herausgestellt. Denn jede Sperre kann umgangen werden. Und welchen Effekt Stoppschilder haben, darf sich jeder selbst an einer beliebigen Einmündung in eine Vorfahrtsstraße anschauen. Dazu kam die Sorge der Menschen, dass das neue Gesetz, wenn es erst einmal stand, irgendwann auch auf Seiten abseits der Kinderpornographie ausgedehnt werden könnte. Wenn ein Instrument installiert ist, kann es schließlich auch prima gegen andere unliebsame Inhalte angewandt werden.

Kein Wunder also, dass die aktionistischen Bemühungen, die von allen etablierten Parteien (mit Ausnahme der Grünen – ja, liebe Ökos, Ihr seid Teil des Establishments! *bg*) unterstützt wurden, doch recht bald eingestellt werden mussten. Der öffentliche und juristische Druck war einfach zu groß geworden. Dazu wechselte ein Großteil der Meiden rechtzeitig die Seiten und positionierte sich gern als Schützer der Bürgerrechte.

Nein, in Deutschland ist der Boden für solche Vorhaben auf absehbare Zeit – Gott sei Dank! – verbrannt. Doch ausgerechnet jetzt, da sich der Staub der Geschichte so langsam auf diese unglückliche Initiative senkt, prescht eine Europäerin mit einem ähnlichen, aber verschärften Vorschlag vor: Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström aus Schweden hat jetzt ihre Pläne angekündigt, europäische Internet-Sperren aufbauen zu wollen. Morgen, am Montag, will sie konkreter werden. Dass ausgerechnet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ein Name knapp an der Grenze zur Körperverletzung), deutsche Justizministerin, ihren Widerstand ankündigt, ist nach der Vorgeschichte hierzulande übrigens durchaus folgerichtig. Sie weiß ja, dass die Menschen keine Lust haben, die neu gewonnene Informationsfreiheit wieder abzugeben.

Kommt die Büchse der Pandora, die national durch eine bemerkenswerte Einstimmigkeit innerhalb der Gesellschaft verhindert wurde, jetzt etwa durch die europäische Hintertür wieder ins Land? Die Europa-Idee leidet bei vielen Europäern unter starken Akzeptanzproblemen, weil vieles, was aus Brüssel kommt, als Nachteil empfunden wird. Nicht selten wird der EU vorgeworfen (auch von mir), dass sie zu wirtschaftslastig agiere und zu wenig an die Menschen, an den Schutz ihrer Rechte und an ihre Bedürfnisse denke. Entscheidungen z.B. zu Gen-Food, das Verbot des deutschen Reinheitsgebotes bei Bier (seitdem darf sich jede minderwertige Plörre als Bier bezeichnen) und die Lissabon-Verträge sind nicht gerade dazu geeignet, diese Vorwürfe zu entkräften. Und jetzt möchte eine EU-Kommissarin also ein in Deutschland bereits vollständig diskutiertes und komplett abgelehntes Zensur-Konzept europaweit auf den Tisch bringen. Ist denn heute schon der erste April?

Keiner da, der es machen will? Nehmen wir doch den Sigi!

Jetzt hat er die Leck geschlagene Bundes-SPD übernommen. Und, Duplizität der Ereignisse, wie in Niedersachsen zehn Jahre vorher verdankte Gabriel seine Wahl wohl weniger seinen Fähigkeiten als eher den Umständen, dass die Sozialdemokratie auch im Jahr fünf nach Gerhard Schröder keine echten Persönlichkeiten zu bieten hat. Da muss man eben nehmen, was kommt.

“Scheinbare” Kritik an der FDP

Diese Tage versucht sich Sigmar Gabriel dadurch zu profilieren, dass er die FDP dafür kritisiert, dass sie von einem Milliardär beschenkt wurde. So meldet die DPA wörtlich:

Gabriel: «Teile der Regierung scheinbar käuflich»
Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Kritik an der Millionenspende für die FDP verschärft. Nach einer SPD- Vorstandsklausur sagte er in Berlin, Teile der Regierung seien scheinbar käuflich. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. Die Partei hatte eine 1,1-Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers angenommen. Sie war in die Kritik geraten, weil die Partei auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels gedrungen hatte.

Gabriel wäscht die Regierung vom Vorwurf der Käuflichkeit rein

Mensch, da kann die Regierung aber froh sein, dass sie nur scheinbar käuflich ist! Denn diese Wortwahl impliziert ja, dass sie es nicht ist. Höchstwahrscheinlich wollte Gabriel statt “scheinbar” das ähnlich klingende, in seiner Bedeutung aber das genaue Gegenteil aussagende Wort “anscheinend” benutzen. Dann hätte sein Vorwurf so etwas wie politische Schärfe besessen. Aber so? Da kommt man doch aus dem Schmunzeln nicht mehr raus

Sigi ist scheinbar Deutsch-Lehrer!

Was besonders peinlich für Gabriel ist: Entgegen meiner Titel-Vermutung, dass der Sigi das Unterrichtsfach Deutsch in der Oberstufe abgewählt habe, ist er sogar Gymnasiallehrer… unter anderem für Deutsch! Zumindest, wenn man Wiki glauben darf. Na, da hätte er es aber bessser wissen müssen. Aber scheinbar hat er in der Vorlesung nicht sonderlich gut aufgepasst

Weimar oder Bonn?

Wie fast jeder andere dachte ich zuerst, mich verhört zu haben. Weimarer Verfassung? War die nicht spätestens mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 obsolet geworden? Was ich dann so nach und nach lesen konnte, ist durchaus dazu geeignet, mein bisheriges Weltbild ein gutes Stück weit über den Haufen zu werfen. Kurzfassung: Die Bundesrepublik ist seit spätestens 1990, der Vereinigung der westlichen und der mittleren Besatzungszone (die Wortwahl passiert nicht ohne Grund), nicht mehr als Staat existent, sondern bestenfalls noch als GmbH. Seitdem gilt die Weimarer Reichsverfassung wieder. Das kann man als Spinnerei abtun. Ich tue es nicht mehr. Denn die Argumentationsketten sind durchaus stimmig. Und so leichtfertig, alles als bloße Verschwörungstheorien abzutun, bin ich nicht. Dazu ist in diesem Land schon zu viel daneben gegangen.

Viel zu lesen, viel zu überprüfen

Es würde den Rahmen meines Blogs sprengen, wenn ich diese Argumentationen hier wiederhole. Dazu stehe ich noch am Anfang meiner Recherchen. Aber es gibt eine Vielzahl an Webseiten und Diskussionsforen (auf die ich hier vorerst nicht verlinke – allerdings sind sie mit entsprechenden Suchbegriffen über die Suchmaschinen auffindbar) , die sich mit der Thematik befassen. Ich werde in den kommenden Monaten immer mal weder auf das Thema und auf (zumindest für mich) neue Erkenntnisse zu sprechen kommen.

Das werden spannende Lesewochen!