In wenigen Tagen wird Stephan Weil 53 Jahre alt. Sein Geburtstagsgeschenk hat sich der Oberbürgermeister von Hannover bereits jetzt selbst gemacht: ein großes Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, prominent platziert, keine kritischen Nachfragen. Weil darf sprechen, ohne dass ihn jemand dabei aufhält. Und das wird für ihn gerade zum Eigentor.
Denn der Kandidat der Niedersachsen-SPD für die Landtagswahl 2013 redet sich dabei um Kopf und Kragen. Und hat dabei Glück, denn die Zeitungslandschaft in Ost-Niedersachsen wird dominiert von der Verlagsgesellschaft Madsack, deren Publikationen traditionell SPD-freundlich berichten – kein Wunder, ist doch die 100%ige SPD-Tochter dd_vg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) mit 23,1% an Madsack beteiligt. Hier darf Weil also durchaus auf Milde hoffen – und auf eine Menge Relativierungen, warum das Gesagte gar nicht so gemeint war, wie es gedruckt wurde 
Aber was hat Weil jetzt so Schlimmes gesagt, dass man nur wenige Tage nach seiner Nominierung durch eine Mitgliederbefragung (wobei sich stolze 21% der SPD-Mitglieder für ihn aussprachen) bereits von einem Fehlstart reden darf? So einiges. Die Feststellung, es gäbe in ganz Niedersachsen keine geologisch geeigneten Formationen für Atommüll-Endlager mag nach den diversen Fiasken im Land gut gemeint gewesen sein, ist aber faktisch falsch. Dazu poltert er relativ unverständlich gegen Offshore-Windparks, was angesichts des Energiebedarfs unserer Gesellschaft und der Effizienz moderner Windkraftanlagen nicht nachvollziehbar ist.
Den größten Bock aber schießt Weil mit seiner Forderung nach höheren Steuern, für die er als Ministerpräsident unseres schönen Landes sorgen möchte. Er rechtfertigt diese Absicht mit dem Verbot neuer Schulden durch das Grundgesetz ab 2020. Einmal davon abgesehen, dass die Reallöhne der Menschen seit Jahren sinken, die notwendigen, unvermeidbaren Ausgaben (zB Strom, Wasser, Heizung, Treibstoffe) dagegen ständig neue Rekordhöhen erreichen, sind Steuererhöhungen in Niedersachsen noch aus einem ganz anderen Grund eine ganz doofe Idee: Steuern sind in Deutschland eine Sache des Bundes.
Jetzt ist es nicht so, dass das Land Niedersachsen keine eigenen Abgaben hat. Da wäre einmal die Biersteuer. Die kann er erhöhen, allerdings haben die Brauereien die Preise gerade erst selbst “angepasst” – aufgrund gestiegener Rohstoffkosten. Die Bier trinkenden Bürger dürften auf einen solchen Schritt also eher mit Unverständnis reagieren, die großen Brauereiketten könnten ihre niedersächsischen Standorte vielleicht sogar weiter herunterfahren. Und allzu prall dürften die Einnahmen aus einer höheren Biersteuer auch nicht sein.
Bleibt eigentlich nur die Grunderwerbsteuer. Bei der allerdings ist der Spielraum auch sehr begrenzt. Aktuell bezahlen die Niedersachsen eine Grunderwerbsteuer iHv 4,5%, damit befindet man sich bereits im Spitzenfeld der Bundesländer. Üblich sind 3,5 bis 5%, die mögliche Erhöhung betrüge also lediglich ein halbes Prozent. Sollte Weil ehrgeizigere Ziele haben, darf mit einer Intervention des Verfassungsgerichts gerechnet werden.
Mal abgesehen davon, dass Steuererhöhungen eine unglaublich einfallslose Methode sind, um Löcher im Staatssäckl zu stopfen (und sie oft genug zum Bumerang werden, nämlich dann, wenn die Leute zum Ausgleich weniger konsumieren, was wiederum weniger indirekte Steuern bedeutet etc.), hätte man vom Juristen Stephan Weil erwarten dürfen, dass er sich vorher darüber informiert, was ein Landesvater kann und was nicht. Immerhin will er diesen Job ab 2013 ausüben.
Und Weil hat wirklich Glück: in anderen Staaten wäre er als Kandidat jetzt erledigt, dafür würde die Medienvielfalt schon sorgen. In Deutschland aber, besonders in Niedersachsen, wird ihm nichts passieren. Wer schreibt schon schlecht über seinen Boss?
