Als Webseitenbetreiber, aber auch als aktiver Nutzer des Internets, ist man in Deutschland fast ständig der Gefahr ausgesetzt, abgemahnt zu werden. Warum, könnt Ihr hier nachlesen. Begünstigt, wenn nicht sogar erst ermöglicht, wird das in unserem Land durch eine Europa weite Einmaligkeit: anwaltliche (und damit kostenpflichtige) Abmahnungen können ohne vorherige (kostenfreie) Klärung des Sachverhalts verschickt werden. Ein Fehler im System, den es wohl nur in Deutschland gibt.

e-petition seit November auf dem Weg

Seit dem 10. November läuft allerdings eine e-Petition an den Deutschen Bundestag , diesen Fehler endlich zu beseitigen. Initiiert hat sie Ferdinand Wenisch, leider ist sie etwas “schwächlich” begründet. Dennoch: Den Menschen scheint die Intention dahinter klar, fast 10 000 haben bereits online unterschrieben.

Nur noch Zeit bis zum 05. Januar!

Damit der Bundestag sich mit der Petition beschäftigen muss, sind allerdings mindestens 50 000 Stimmen nötig. Deshalb möchte ich Euch um Eure Unterstützung bitten. Klickt die e-Petition an den Deutschen Bundestag an, registriert Euch dort und unterschreibt das Anliegen. Ob die unverständlich hoch liegende Grenze von 50 000 Unterzeichnern erreicht wird, weiß ich nicht. Je mehr Menschen allerdings unterzeichnen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich unsere Volksvertreter dieser Sache annehmen. Auch wenn sie selbst Anwälte sein mögen oder welche kennen

Der Abmahn-Wahn kann jeden treffen. Also unterschreib’ bitte.

Das Dilemma begann wohl in den 1990ern. Um Helmuth Kohl nach 16 Jahren Regentschaft endlich ablösen zu können, stellte die SPD Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten auf. Und Schröders Art kam an beim Wahlvolk: Fast schon erdrutschartig siegte der damalige Ministerpräsident Niedersachsens gegen Kohl. Die Koalition mit den Grünen war schnell geschmiedet, und nicht wenige gingen davon aus, dass Schröders Regierungszeit ähnlich lang dauern würde wie die von Helmuth Kohl.

Schröder Sargnagel der Sozialdemokratie

Doch der Strahlemann Schröder erwies sich im Nachhinein als (finaler?) Sargnagel der Sozialdemokratie. Die Werte der eigenen Partei ignorierend führte er die Regierung auf einen Kurs, für den sein Vorgänger Kohl wohl aus dem Land gejagt worden wäre. Zum Beispiel die Gesundheitsreform: Anstatt den Krankenkassen schärfer auf die Finger zu schauen, wurde die Praxisgebühr eingeführt. Zehn Euro “Eintrittsgeld” pro Quartal mussten Kranke fortan bezahlen, wenn sie zum Arzt mussten, dazu teilweise empfindliche Zuzahlungen bei notwendigen Medikamenten und Behandlungen! Zwar sollten die Maximal-Zuzahlungen pro Quartal auf 2%, bzw. 1% des Einkommens bei chronisch Kranken, gedeckelt werden. Aber in der Praxis funktionierte diese Deckelung eher selten. Ich kann mich an Monate erinnern, in denen ich als Student dreistellige Zuzahlungen leistete und von der Krankenkasse keinen Cent erstattet bekam. Und vielen anderen erging es genauso.

Druck auf Arbeitslose, Arbeit anzunehmen, die es nicht gibt.

Schröders schlimmster Fehler aber war sicherlich die Einführung der Hartz IV – Regelung. Man wollte dadurch, dass man die Sozialleistungen teilweise empfindlich reduzierte, Arbeitslose dazu motivieren, Arbeitsangebote schneller anzunehmen. Der Haken an dieser Regelung: Es gab nicht mal ansatzweise genügend Arbeitsstelle, die die vielen Millionen Arbeitslosen hätten annehmen können! Kurzformel: Man übt Druck auf eh schon gebeutelte Menschen aus, Jobs anzunehmen, die es gar nicht gibt. In der Folge passierte, was passieren musste: Viele Arbeitgeber nutzten die neuen, schwächeren sozialen Netze dafür aus, ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Frei nach dem Motto: “Wenn Du den Job nicht für einen geringen Lohn machst, werde ich sicherlich einen anderen (Dummen) finden, der ihn macht!”.

Deutschland, eine Risikogesellschaft!

Die Regierungszeit Schröders bezeichnen viele Sozialdemokraten als “viel schlimmer, als es die CDU je hätte machen können”. Und wirklich: Unter dem Kumpeltyp Schröder wurde mehr Sozialstaat zerkloppt als in 16 Jahren Kohl. Schröder hatte die Umwandlung der Bundesrepublik von einer Solidargemeinschaft in eine Risikogesellschaft im Eiltempo vollzogen. Ende 2004 befand sich Deutschland fester als je zuvor in der Hand der Lobbyisten. Und Gerhard Schröder war ihr verlässlichster Partner.

Abwahl bereits 2002 – die Überhangmandate als Rettung

Aber selbst das deutsche Volk fängt irgendwann mal zu murren an. Die Menschen, allen voran der von der SPD so gern für sich vereinnahmte “kleine Mann”, hatten die Schnauze voll vom Neoliberalismus der Marke Schröder. Bereits 2002 hatten sie ihn eigentlich abgewählt – lediglich die heute so viel diskutierten Überhangmandate retteten ihm die politische Zukunft. Aber der Kanzler war sichtlich amtsmüde. Kein Färbemittel der Welt konnte noch verschleiern, dass Schröder unter der Bürde des Regierens sichtbar gealtert war. Also versuchte Schröder politischen Selbstmord – und inszenierte mit einem gescheiterten Misstrauensvotum Neuwahlen. Der Plan ging (knapp) auf: Die CDU gewann die Neuwahlen 2005, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer großen Koalition.

Die Rolle des sozialen Gewissens war weg…

In dieser Koalition versuchte die SPD jetzt zögerlich, ihre Position als soziales Gewissen der Republik wieder einzunehmen. Das Dumme war nur, dass diese Rolle während der Schröderschen Regierungszeit längst anderweitig vergeben worden war: An die SED-PDS-Linke! Die (Post?)kommunisten brillierten landauf, landab mit glänzender Demagogie und Polemik, trafen in Zeiten einer immer schlimmer werdenden sozialen Ungerechtigkeit aber komplett den Nerv der Betroffenen und derer, die sich sorgten, Betroffene zu werden. Dass sich ausgerechnet eine Partei, deren Wurzeln ein menschenverachtendes Regime, personifiziertes Parteibonzentum und komplett fehlende Rechtsstaatlichkeit sind, fortan als Verteidiger der Rechte des Volks aufspielt, ist dabei an Zynismus nicht mehr zu überbieten. 40 Jahre lang hatte diese Partei schließlich Zeit, das Paradies auf Erden zu schaffen (freie Wahlen und den entsprechenden Zwang, Kompromisse eingehen zu müssen, gab es in der DDR ja nicht). Was sie daraus gemacht hat, ist bekannt.

Logischer Wahlverlierer SPD

Jetzt steht die Sozialdemokratie nach einer komplett in die Hose gegangenen Bundestagswahl 2009 vor den Trümmern ihrer Existenz. Nur noch 23% der Menschen vertrauten der Partei. Dabei liegt es wohl weniger am Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, denn der ehemalige Außenminister hat einen bemerkenswert guten Wahlkampf hingelegt – auch wenn seine Partei die falschen, weil bereits von anderen besetzten Themen (zB Atomkraft) wählte. Es ist die SPD selbst, die die Leute nicht mehr wollen. Und das verdankt die Partei zu einem Großteil ihrer ehemaligen Galionsfigur Gerhard Schröder. Seine Politik hat die SPD ihrer Stammwählerschaft entfremdet.

Ist Linksaußen noch Platz für die SPD?

Wie geht es jetzt weiter mit der Sozialdemokratie? Einige fordern jetzt lautstark, sich der Linken zu öffnen und stärker mit ihr zusammen zu arbeiten. Aber genau das würde den Absturz der SPD nicht aufhalten, sondern nur beschleunigen. Denn dann würde sie komplett überflüssig. Warum die SPD wählen, wenn man gleich das Original (SED-PDS-Linke) haben kann? Vom linken Rand würde die SPD bei einer solchen Öffnung kaum Stimmen erwarten dürfen. Im Gegenteil aber würden in der Mitte, die man dann komplett Union und FDP überließe, die letzten treuen Wähler flüchten. Denn hier, in der gesellschaftlichen und politischen Mitte, achtet man mehr auf starke Argumente und auf die Umsetzbarkeit von Programmen. Hier kann eine reine Meckerpartei wie die SED-PDS-Linke nicht punkten.

SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Wahlen gewinnt man in der Mitte. Wenn die SPD, die immer eine echte Volkspartei war, eine Partei dieser Mitte, jetzt freiwillig in die linke Diaspora abwandert (in der sich schon genügend Parteien um die überschaubaren Wählerpotentiale streiten), wird sie auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielen. Auch eine mancherorts diskutierte Vereinigung der SPD mit der SED/PDS/Linken zu einer Art Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands würde daran nichts ändern. Und ein Spagat, sich selbst in der Mitte zu positionieren, seine Koalitionspartner aber linksaußen zu sammeln, wird nicht funktionieren. “Sag mir, mit wem Du gehst, und ich sag’ Dir, wer Du bist.”

Zurück in die Mitte als einzige Chance

Die SPD hat nur eine einzige Chance, wenn sie eine echte Volkspartei bleiben will: Zurück in die gesellschaftliche Mitte, in der sie lange Zeit erfolgreich beheimatet war und in der sich diejenigen Menschen wiederfinden, die in diesem Land die große Mehrheit ausmachen. Zurück zu einer realistischen Politik der sozialen Verantwortung. Und weg von den Phrasendreschern und Märchenerzählern. Letztendlich ist es wie beim Fußball: Wer sich nur auf eine einzige Seitenauslinie konzentriert, dabei aber den Rest des Spielfelds vernachlässigt, kann das Spiel nicht gewinnen.

Die Reaktionen auf das so genannte Kanzlerduell fielen eher negativ aus. Zu wenig Angriffslust sollen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an den Tag gelegt haben. Zuviel gelächelt hätten sie, zu selten den Gegenüber attackiert. Langweilig sei es gewesen.

Was ist überhaupt Wahlkampf?

Da drängt sich mir die Frage nach der Definition eines Wahlkampfes auf. Ursprünglich lautete sie, dass die Parteien mit guten Argumenten für sich und ihre Positionen werben. Nach Abwägen dieser Argumente hat der Wähler das letzte Wort – er macht seine Kreuze dort, wo er sich am besten aufgehoben fühlt.

Wie man sich richtig verhält und trotzdem verliert

Frau Merkel und Herr Steinmeier haben gestern Abend einen perfekten Wahlkampf geboten. Respektvoll gingen sie miteinander um – das ist selten geworden. Sie wählten eine gut verständliche Sprache für ihre Argumentationen. Auch das ist nicht immer alltäglich. Der größte Pluspunkt der beiden Kontrahenten um Deutschlands Regierungsvorsitz: Sie vermieden unsachliche Tiefschläge und billige Unterstellungen. In einer Gesellschaft, die mental auf der Höhe ist, sollten sowohl die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer gepunktet haben.

Was wollen die Deutschen wirklich: Show oder Sachlichkeit?

Dass eher das Gegenteil der Fall ist, wirft ein schlechtes Licht auf unser Volk. Sind wir Deutschen so unterhaltungssüchtig geworden, dass wir Spaß nicht mehr von Ernst unterscheiden können oder wollen? Dass uns der Unterhaltungsfaktor bei einer Debatte zweier Top-Politiker wichtiger ist als ihr Informationswert? Dass wir nur darauf warten, dass zwei Menschen, die beide bewiesen haben, ihre Aufgaben zu beherrschen, kindische Attacken fahren?

Show gibt es an den Flügeln zuhauf

Der Eindruck drängt sich mir auf. Bestärkt werde ich dabei von den bisherigen Ergebnissen der Wahlumfrage (rechte Spalte). Rund ein Viertel aller Teilnehmer würde so sein Kreuz bei einer extremistischen Partei machen wollen. Natürlich ist diese Umfrage weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen aber, dass besonders die Linksradikalen mit flachen Parolen zu punkten wissen.

Die alternative Kanzlerrunde

Flache Parolen statt seriöser Argumente – war es das, was sich die versammelten Medienvertreter vom gestrigen TV-Duell erhofft haben? Dann hätten sie keine Praktiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einladen dürfen. Dann hätte man Gerhard Schröder, den Erfinder der jovialen Politik der ruhigen Hand, und seinen Spezi Oscar Lafontaine einladen müssen. Dazu noch zwei Vertreter des rechten Randes – der Kessel Buntes wäre perfekt gewesen! Als Nummerngirl hätte man Bärbel Schäfer reaktivieren können, den Ringrichter könnte Alexander Holt geben.

Meinungsmacher abwählen!

Vielleicht ist ja gar nicht das deutsche Volk so abgeflacht, wenn es Show statt Wahlkampf erwartet. Vielleicht sind das einfach nur die verantwortungslosen Meinungsmacher, die allerdings genau wissen, dass sich Schlammschlachten werbewirksamer verkaufen lassen als sinnvolle Argumentationen. Vielleicht sollten wir die endlich abwählen?

Angesichts der anhaltenden Umfragetiefs scheint ein Wahlerfolg der SPD eher unwahrscheinlich. Um das Unmögliche doch noch möglich werden zu lassen, setzt die Partei Kurt Schumachers auf Sexappeal und gut klingende Versprechen. Dabei hofft man anscheinend darauf, dass die Menschen vergesslich sind.

Sex sells

Leidlich hübsche Mädchen lächeln (?) uns von den sozialdemokratischen Wahlplakaten entgegen. Was sie uns zu sagen haben, klingt ebenso logisch wie wichtig: Gesundheit soll kein Luxus werden, Bildung kostenlos für alle sein und Atomkraft sei ja eh die Energie von gestern. Wer würde da widersprechen wollen? Schade nur, dass die SPD mit diesen populären Thesen nicht immer so auf Du und Du stand. Denn vieles von dem, was die SPD heute fordert, hat sie gestern noch selbst verbockt.

Weiß sie noch, wer in Niedersachsen die Studiengebühren einführte und hoffähig machte?

Zum Beispiel die Studiengebühren, die es Zehntausenden von begabten jungen Menschen unmöglich machen, zu studieren (und damit dem oft bejammerten Fachkräftemangel entgegen zu wirken). In Niedersachsen erinnert man sich noch gut daran, dass ausgerechnet Siegmar Gabriel (damals Ministerpräsident, heute bekanntlich Umweltminister der Großen Koalition mit der CDU/CSU) und Thomas Oppermann (ehemaliger Kultusminister, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) diese damals gegen die scharfen Proteste der Studenten durchgesetzt haben. Zwar vorerst “nur” für so genannte Langzeitstudenten, die Tür war damit aber weit aufgestoßen. Dass die Folgeregierung in Niedersachsen diese Chance in Zeiten knapper Kassen (gab es eigentlich schon mal andere?) nutzen würde. um generelle Gebühren einzuführen, war damals allen klar. Auch, dass es egal sein würde, ob es eine rote oder schwarze Regierung sein wird.

Hat es Ullas Gesundheitsreform nie gegeben?

Dass Gesundheit heutzutage ein Luxus ist, das verdankt das deutsche Volk hauptsächlich Ulla Schmidt, bekanntlich ebenfalls Sozialdemokratin. Ihr Ministerium hat Unsinnigkeiten wie Praxisgebühr, happige Zuzahlungen zu Medikamenten und arm machende Zahnarztbehandlungen “verbrochen”. Frau Schmidt soll nach einem Wahlsieg der SPD im Amt bleiben – wieso also sollte sich hier etwas ändern, noch dazu zum Besseren für die Menschen?

Amnesie? Unter Willy Brandt wurde der Kernkraftwerkbau forciert. Aber das war ja gestern

Dazu gelernt zu haben scheint die SPD allerdings in der Frage der Kernkraft. Hier will man künftig verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Allerdings sollten die Sozialdemokraten nicht zu erwähnen vergessen, dass es die sozial-liberale Koalition in den siebziger Jahren war, die als damals logische Schlussfolgerung aus der Ölkrise 1973 den Bau weiterer Atomkraftwerke forcierte.

Hoffen auf Gedächtnisverlust der Bevölkerung als Strategie

Insgesamt drängt sich mir also der Verdacht auf, als hoffe die SPD auf gesamtgesellschaftliche Amnesie beim deutschen Wahlvolk. Man tut gerade so, als habe es Gerhard Schröder und seine fatale neoliberale Politik und die Kumpelei nie gegeben. Als sei Hartz IV schon immer da gewesen. Als wäre der Kündigungsschutz erst von der CDU gelockert worden. Und als habe Schröder es geschafft, die Arbeitslosenzahlen, wie versprochen, zu halbieren.

Weniger Arbeit, mehr Jobs: Ein Resultat von Hartz IV!

Das hat er natürlich nicht. Im Gegenteil hat sich das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen (also die, von denen die Menschen leben können) zu den Minijobs (400 Euro etc.) weiter verschlechtert. Dazu müssen nicht wenige ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken, weil ihr Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zum Leben reicht – eigentlich undenkbar!

Als wäre er nie weg gewesen: Gerhard Schröder schickt sein Double FWS in den Ring!

Aus den fatalen Versprechungen Schröders hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – ein unglaublich begabter Schröder-Imitator (machen Sie einmal die Augen zu, wenn er redet. Na? Ist das der Gerd oder ist das der Gerd?) – allerdings nichts gelernt. Im Gegenteil preschte er mit der Zielgebung vor, er wolle für Vollbeschäftigung sorgen. Ein legitimes Ziel, das jede Partei haben sollte. Sonderlich clever ist dieses Versprechen allerdings nicht. Denn, sollte Steinmeier Kanzler werden, würde er ständig daran gemessen. Und angesichts der Ohnmacht unserer Politiker bei den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft, die einfach nicht zu greifen und an ihre Verantwortung zu erinnern ist, wird er unweigerlich an einer solchen Zielgebung scheitern.

Dankbar für das Fehlen eines platten Slogans

Bei aller Kritik am Wahlkampf der SPD: Die Partei positioniert sich wenigstens! Im Gegensatz zur CDU bekennt man Farbe und macht sich dadurch natürlich angreifbar. Einen einfallslosen Slogan wie das christdemokratische “Wir haben die Kraft” spart sich die SPD. Und dafür kann man durchaus dankbar sein.