Ich habe bei Facebook den Kanal von Bild-Chefredakteur Franz Josef Wagner abonniert. Denn in der Regel lese ich seine Texte sehr gern. Ich bin nicht immer mit ihm einer Meinung, aber er vertritt gern vermeintlich unpopuläre Positionen. Und das haben wir gemein: unsere Lust zu provozieren und anderen unsere Meinung mitzuteilen. Sonst hätte er nicht seine Kolumne und ich meinen Blog

Normalerweise sitze ich vor dem Rechner und reagiere für mich selbst auf das, was Wagner der Welt mitteilt. Mal schmunzelnd, mal kopfschüttelnd, und immer mit einem gedachten Kommentar im Kopf. Heute aber antworte ich Franz Josef Wagner öffentlich. Denn sein letzter Text ist dann doch etwas zu… kontrovers. Es geht um Helmut Schmidt und sein irgendwie verbrieftes Recht, immer und überall zu rauchen. Wagner rechtfertigt das damit, dass Schmidt im Krieg mit dem Rauchen begonnen hat und es seitdem tut. Das dürfte für einige zehntausend andere auch gelten – die aber dürfen nirgends rauchen, wo es verboten ist. Schmidt aber schon? Meine Post an Wagner:

Lieber Franz Josef Wagner,

Helmut Schmidt war einmal Bundeskanzler. Im Nachhinein betrachtet und bewertet noch nicht einmal ein besonders erfolgreicher. Sein größtes Verdienst war wohl, dass er linken Terroristen gegenüber standhaft blieb, auch wenn es ihm weh tat, wie er später des öfteren betonte. Diese Position hat er allerdings erst nach dem Fall Peter Lorenz eingenommen. Die Familie Lorenz’ dankt es ihm sicherlich. Die Auswirkungen auf folgende Terrorakte aber können wir nur erahnen.

Den Ärger, den wir heute mit unseren Atomkraftwerken und dem von ihnen produzierten Müll haben, verdanken wir Menschen wie Helmut Schmidt. Er war immer ein Befürworter der Kernenergie, hat der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Während seiner Regierungszeit wurden Tatsachen geschaffen, an denen wir heute noch knabbern müssen. Daran erinnert sich bei der SPD, die ihn jetzt, wann immer es geht, vor die Kameras schleift, niemand mehr gern. Übrigens war es Schmidts Idee, ein Lager für Atommüll in Gorleben zu schaffen.

Apropos SPD: die Sozialdemokraten scheinen aktuell einen Mangel an strahlenden Persönlichkeiten zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, warum man Schmidt ausgerechnet jetzt, nachdem man ihn einige Jahrzehnte lang fast vergessen hatte, so dringend für PR-Zwecke benötigt. Er ist eben der letzte lebende Altkanzler, mit dem man glänzen kann. Gerhard Schröder als Erfinder von Hartz IV und Förderer der Leiharbeit fällt dafür ja nunmal aus. Die SPD möchte weiter nach links rücken, da stört der Genosse der Bosse nur. Warum man dann aber ausgerechnet den höchst konservativen Schmidt hervor holt? Keine Ahnung. Vielleicht identifiziert sich die Partei ja mittlerweile mit seinen Positionen . Wie: Multikulti ist eine Illusion der Intellektuellen; es war ein Fehler, Anfang der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen einwandern zu lassen. Oder: die Volljährigkeit mit 21 war richtig, 18 Jahre sind dafür viel zu jung. Und das sind nur die populärsten Beispiele.

Helmut Schmidt ist mittlerweile eigentlich hauptsächlich eines: ein renitenter Raucher. Nun kann man über Sinn und Unsinn der diversen Rauchverbote trefflich streiten – ich selbst bin Nichtraucher, sogar Asthmatiker, aber mich stört es nicht, wenn Menschen in meiner Gegenwart in geeigneter Atmosphäre (zum Beispiel Kneipen, gesellige Abende – aber bitte nicht beim Essen) qualmen. Ich bin lieben Menschen gegenüber natürlich tolerant, und sie sind es mir gegenüber. Sie fragen, ob es mich stört, wenn sie rauchten, und ich sage ihnen, dass es mich nicht stört. Es ist ja nicht andauernd und ständig und überall. Und mit etwas Verständnis füreinander klappt sowieso alles besser.

Helmut Schmidt fragt leider nicht, ob er rauchen darf. Er tut es einfach. Und er fordert für sich das Sonderrecht ein, es immer und überall zu tun. Das finde ich arrogant. Und es ist ein komplett falsches Signal, wenn ein Altkanzler, der einst auf das Grundgesetz schwor, sich über dem Gesetz sieht. Gerade und besonders er müsste ein gutes Beispiel abgeben. Normalerweise.

Herr Wagner, Sie finden es in Ordnung, dass Herr Schmidt sich offen über die Gesetze stellt. Für Sie sind diejenigen, die anderer Meinung sind, pauschal Idioten. Denn Schmidt sei ein Relikt einer anderen Zeit, und man könne ihn deshalb nicht beurteilen. Ich möchte lieber nicht darauf hinweisen, was man alles dürfte, wenn man ein Relikt dieser Zeit, in der Herr Schmidt sozialisiert wurde, wäre. Mir wird sogar übel dabei.

Natürlich reagieren die militanten Nichtraucher dieses Forums Rauchfrei komplett falsch. Sie argumentieren nicht, sie kämpfen mit Feuer und Schwert. Der Gesundheitsglaube ist eine Ersatzreligion geworden, und viele Gläubige streiten im Namen ihres Gottes mit harten Bandagen. Toleranz ist, wie in jeder jungen Religion, ein Fremdwort, ein Tabu. Wer nicht an dasselbe glaubt wie man selbst, ist gnadenlos zu verfolgen. Aktuell sind es die Raucher; wer weiß, was als nächstes kommt. Damals war es übrigens Friedrich.

Trotzdem: Helmut Schmidt hat nicht das verbriefte Recht, immer und überall zu rauchen. Im Gegenteil, auch mit mittlerweile 92 Jahren hat er – als Teil lebendiger Geschichte – immer noch eine Vorbildfunktion. Ob er durch sein Vorbild Menschen zum Rauchen motiviert? Das glaube ich nicht. Aber er zeigt durch sein Vorbild, dass es Menschen gibt, die gleicher sind als andere. Die sich benehmen können, wie sie wollen. Ich glaube, wenn es etwas gibt, was wir bei unseren heutigen Problemen wirklich nicht brauchen, dann ist es so ein Vorbild.

Herzlichst

T.O. Becker

Denn der Kandidat der Niedersachsen-SPD für die Landtagswahl 2013 redet sich dabei um Kopf und Kragen. Und hat dabei Glück, denn die Zeitungslandschaft in Ost-Niedersachsen wird dominiert von der Verlagsgesellschaft Madsack, deren Publikationen traditionell SPD-freundlich berichten – kein Wunder, ist doch die 100%ige SPD-Tochter dd_vg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) mit 23,1% an Madsack beteiligt. Hier darf Weil also durchaus auf Milde hoffen – und auf eine Menge Relativierungen, warum das Gesagte gar nicht so gemeint war, wie es gedruckt wurde

Aber was hat Weil jetzt so Schlimmes gesagt, dass man nur wenige Tage nach seiner Nominierung durch eine Mitgliederbefragung (wobei sich stolze 21% der SPD-Mitglieder für ihn aussprachen) bereits von einem Fehlstart reden darf? So einiges. Die Feststellung, es gäbe in ganz Niedersachsen keine geologisch geeigneten Formationen für Atommüll-Endlager mag nach den diversen Fiasken im Land gut gemeint gewesen sein, ist aber faktisch falsch. Dazu poltert er relativ unverständlich gegen Offshore-Windparks, was angesichts des Energiebedarfs unserer Gesellschaft und der Effizienz moderner Windkraftanlagen nicht nachvollziehbar ist.

Den größten Bock aber schießt Weil mit seiner Forderung nach höheren Steuern, für die er als Ministerpräsident unseres schönen Landes sorgen möchte. Er rechtfertigt diese Absicht mit dem Verbot neuer Schulden durch das Grundgesetz ab 2020. Einmal davon abgesehen, dass die Reallöhne der Menschen seit Jahren sinken, die notwendigen, unvermeidbaren Ausgaben (zB Strom, Wasser, Heizung, Treibstoffe) dagegen ständig neue Rekordhöhen erreichen, sind Steuererhöhungen in Niedersachsen noch aus einem ganz anderen Grund eine ganz doofe Idee: Steuern sind in Deutschland eine Sache des Bundes.

Jetzt ist es nicht so, dass das Land Niedersachsen keine eigenen Abgaben hat. Da wäre einmal die Biersteuer. Die kann er erhöhen, allerdings haben die Brauereien die Preise gerade erst selbst “angepasst” – aufgrund gestiegener Rohstoffkosten. Die Bier trinkenden Bürger dürften auf einen solchen Schritt also eher mit Unverständnis reagieren, die großen Brauereiketten könnten ihre niedersächsischen Standorte vielleicht sogar weiter herunterfahren. Und allzu prall dürften die Einnahmen aus einer höheren Biersteuer auch nicht sein.

Bleibt eigentlich nur die Grunderwerbsteuer. Bei der allerdings ist der Spielraum auch sehr begrenzt. Aktuell bezahlen die Niedersachsen eine Grunderwerbsteuer iHv 4,5%, damit befindet man sich bereits im Spitzenfeld der Bundesländer. Üblich sind 3,5 bis 5%, die mögliche Erhöhung betrüge also lediglich ein halbes Prozent. Sollte Weil ehrgeizigere Ziele haben, darf mit einer Intervention des Verfassungsgerichts gerechnet werden.

Mal abgesehen davon, dass Steuererhöhungen eine unglaublich einfallslose Methode sind, um Löcher im Staatssäckl zu stopfen (und sie oft genug zum Bumerang werden, nämlich dann, wenn die Leute zum Ausgleich weniger konsumieren, was wiederum weniger indirekte Steuern bedeutet etc.), hätte man vom Juristen Stephan Weil erwarten dürfen, dass er sich vorher darüber informiert, was ein Landesvater kann und was nicht. Immerhin will er diesen Job ab 2013 ausüben.

Und Weil hat wirklich Glück: in anderen Staaten wäre er als Kandidat jetzt erledigt, dafür würde die Medienvielfalt schon sorgen. In Deutschland aber, besonders in Niedersachsen, wird ihm nichts passieren. Wer schreibt schon schlecht über seinen Boss?

Keiner da, der es machen will? Nehmen wir doch den Sigi!

Jetzt hat er die Leck geschlagene Bundes-SPD übernommen. Und, Duplizität der Ereignisse, wie in Niedersachsen zehn Jahre vorher verdankte Gabriel seine Wahl wohl weniger seinen Fähigkeiten als eher den Umständen, dass die Sozialdemokratie auch im Jahr fünf nach Gerhard Schröder keine echten Persönlichkeiten zu bieten hat. Da muss man eben nehmen, was kommt.

“Scheinbare” Kritik an der FDP

Diese Tage versucht sich Sigmar Gabriel dadurch zu profilieren, dass er die FDP dafür kritisiert, dass sie von einem Milliardär beschenkt wurde. So meldet die DPA wörtlich:

Gabriel: «Teile der Regierung scheinbar käuflich»
Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Kritik an der Millionenspende für die FDP verschärft. Nach einer SPD- Vorstandsklausur sagte er in Berlin, Teile der Regierung seien scheinbar käuflich. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. Die Partei hatte eine 1,1-Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers angenommen. Sie war in die Kritik geraten, weil die Partei auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels gedrungen hatte.

Gabriel wäscht die Regierung vom Vorwurf der Käuflichkeit rein

Mensch, da kann die Regierung aber froh sein, dass sie nur scheinbar käuflich ist! Denn diese Wortwahl impliziert ja, dass sie es nicht ist. Höchstwahrscheinlich wollte Gabriel statt “scheinbar” das ähnlich klingende, in seiner Bedeutung aber das genaue Gegenteil aussagende Wort “anscheinend” benutzen. Dann hätte sein Vorwurf so etwas wie politische Schärfe besessen. Aber so? Da kommt man doch aus dem Schmunzeln nicht mehr raus

Sigi ist scheinbar Deutsch-Lehrer!

Was besonders peinlich für Gabriel ist: Entgegen meiner Titel-Vermutung, dass der Sigi das Unterrichtsfach Deutsch in der Oberstufe abgewählt habe, ist er sogar Gymnasiallehrer… unter anderem für Deutsch! Zumindest, wenn man Wiki glauben darf. Na, da hätte er es aber bessser wissen müssen. Aber scheinbar hat er in der Vorlesung nicht sonderlich gut aufgepasst

Vizekanzler / Außenminister = Guido Westerwelle (FDP)
Keine große Überraschung. Dass FDP-Chef Westerwelle Merkels Stellvertreter und Außenminister wird, durfte erwartet werden. Die Fußstapfen, in die er tritt, sind allerdings keine kleinen, denn Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sowohl als Vizekanzler als auch als Außenminister einen guten Job abgeliefert.

Inneres = Thomas de Maiziére (CDU)
Der bisherige Kanzerlamtsminister Thomas de Maiziére erbt das Innenministerium von Wolfgang Schäuble (beide CDU). Ein schweres Amt, aber die Leistungen seines Vorgängers machen es de Maiziére etwas leichter. Denn Schäuble hatte mit so manchem Schnellschuss und einer ständigen Portion Paranoia zuletzt kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung.

Justiz = Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Das Ministerium bleibt in Frauenhand. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ein Musterbeispiel dafür, wie blödsinnig Doppelnamen manchmal sein können) erbt das Amt von Brigitte Zypries (SPD). Schaun mer mal.

Finanzen = Wolfgang Schäuble (CDU)
Da isser wieder: Wolfgang Schäuble taucht auch im neuen Kabinett auf, dieses Mal als Finanzminister. Als Innenminister war Schäuble nicht mehr haltbar, bei den Finanzen aber könnten sich seine Erfahrung und seine Starrhalsigkeit auszahlen. Vorgänger war Peer Steinbrück (SPD).

Wirtschaft und Technologie = Rainer Brüderle (FDP)
Autsch! Nicht nur wechselt Merkel den äußerst beliebten und mittlerweile landläufig akzeptierten Karl-Theodor zu Guttenberg aus, das Ministerium soll zukünftig mit Rainer Brüderle auch noch jemand führen, der uns, vorsichtig gesagt, nur positiv überraschen kann, weil man von ihm nichts erwartet. Brüderle ist ein liberaler Parteisoldat, verfügt aber nicht über die nötigen Visionen. Über Brüderle spricht zum Beispiel die Financial Times Deutschland Klartext.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz = Ilse Aigner (CSU)
Als “Notlösung” und Überraschungsnominierung (nach dem Rücktritt horst Seehofers) gestartet, hat sich Ilse Aigner im vergangenen Jahr ein starkes Profil erarbeitet. Durchaus auch gegen den Willen der eigenen Partei hat sie zum Beispiel den Anbau von Genmais verhindert und im Stillen so manche Weiche in die richtige Richtung beim Verbraucherschutz gestellt.

Arbeit und Soziales = Franz Josef Jung (CDU)
Als Verteidigungsminister hat Jung eine katastrophale Krisenkommunikation an den Tag gelegt. Während Bomben explodierten und Schüsse fielen, blieb Jung dabei, dass in Afghanistan kein Krieg geführt würde. Eine Behauptung, die für unsere Soldaten, die vor Ort unter Lebensgefahr am Wiederaufbau des Landes arbeiten, wie Hohn geklungen haben müssen. Jetzt soll Jung ausgerechnet das hochsensible Ressort Arbeit und Soziales (Vorgänger: Olaf Scholz, SPD) führen. Eine Fehlbesetzung? Das werden wir bald sehen.

Verteidigung = Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Wird hier jemand “wegdeligiert”, weil er zu gefährlich wurde? Der Eindruck drängt sich ein wenig auf. Aber um mal das Positive zu betonen: zu Guttenberg ist Reserve-Unteroffizier, hat also Einblick in die Materie und eine gewisse Grundsympathie für die Bundeswehr. Keine schlechten Voraussetzungen! Was es ihm einfacher macht: Sein Vorgänger ist Franz Josef Jung…

Familien, Senioren, Frauen und Jugend = Ursula von der Leyen (CDU)
Die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht weiß zu polarisieren. Doch während die Einführung des Elterngeldes und ihr Einsatz für einen entsprechenden Mentalitätswechsel innerhalb der Union landläufig anerkannt werden, geriet sie durch ihre Versuche, Kinderpornografie durch Eingriffe der Internet Service Provider zu bekämpfen, in die Schusslinie. Polemisch wurde sie bald als “Zensursula” bezeichnet, da die von ihr unterstützten Eingriffsmöglichkeiten dazu geeignet seien, eine generelle Zensur zu betreiben und so die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Von der Leyen hat den eingeschlagenen Kurs mittlerweile korrigiert. Ein Musterbeispiel dafür, dass die besten Absichten nichts bringen, wenn die hinzu gezogenen Berater nicht vom Fach sind…

Gesundheit = Philipp Rösler (FDP)
Ein Arzt als Gesundheitsminister – manchmal kann Politik so einfach sein! Ob Rösler es schafft, sich gegen die mächtigen Krankenkassen durchzusetzen und ein Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich wieder seinen eigentlichen Sinn erfüllt – Kranken solidarisch und schnell zu helfen, wobei wirtschaftliche Interessen der Kassen und Pharmaunternehmen nicht mal zweitrangig sind – muss man abwarten. Sein großer Vorteil neben seiner Praxiserfahrung als Truppenarzt: Seine Vorgängerin war Ulla Schmidt (SPD). Und schlechter als Schmidt kann man den Job eigentlich nicht erledigen.

Bauen, Wohnen und Verkehr = Peter Ramsauer (CSU)
Der Spitzenkandidat der CSU tritt die Nachfolge des glücklosen Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Ganz ehrlich: Ich habe keine Ahnung, wie ich diese Personalie bewerten soll. Also, schaun mer mal!

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit = Norbert Röttgen (CDU)
Engster Vertrauter Merkels und Jurist, dazu seit 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein echter Newcomer also, der als Umweltminister ein eigentlich leichtes Amt übernimmt. Denn sein Vorgänger Sigmar Gabriel (der seit seiner fatalen Amtszeit als nachgerückter Ministerpräsident als “teuerster Praktikant Niedersachsens” gilt) war diesbezüglich eher eine Fehlbesetzung, hat Ministeramt und Parteipolitik fast durchgängig miteinander vermischt. Aber auch Röttgen ist nicht ohne: Er steht der Industrie sehr nahe, sollte ab 2007 sogar der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden. Es ist zu hoffen, dass Röttgen nicht bloßer Lobbyist, sondern vielmehr passionierter Politiker im Sinne des Umweltschutzes ist. Eine Personalie, die man beobachten muss. Ich bin aber eine Spur weit skeptisch.

Bildung und Forschung = Annette Schavan (CDU)
Was passiert in der Schule, wenn man die geforderten Leistungen nicht bringt? Man bleibt sitzen! Das gilt auch für Schavan, die auch sitzen bleibt – auf ihrem Ministerstuhl! Diese Besetzung ist wohl die unverständlichste im neuen Kabinett Angela Merkels. Wieso Schavan, deren Erfolgsliste auf Bundesebene äußerst kurz ist, im Amt bleiben darf, muss man nicht verstehen. Denn Schavan ist von ihren Attitüden her eine Bildungserschwererin. Nicht nur hat sie in Baden-Württemberg die abschreckenden Zwangszahlungen eingeführt. Sie zeigt sich auch komplett lernresistent und ignoriert konsequent jegliche Gegenargumente und sogar Studien, die beweisen, dass Studiengebühren Bildung verhindern. Es heißt doch immer, dass die Bildung unser einziger Rohstoff sei. Kann sich Deutschland dann diese Frau wirklich leisten?

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung = Dirk Niebel (FDP)
Das ist doch mal witzig: Ausgerechnet Dirk Niebel übernimmt dieses Ministerium, das er selbst einmal als überflüssig bezeichnet hatte. Wobei seine Einschätzung wohl gar nicht so unpopulär sein dürfte. Ganz ehrlich: Die Aufgaben dieses Ministeriums gehören eher auf eine To-Do-Liste der Vereinten Nationen. Vorgänger Niebels war übrigens Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Wie, die kennen Sie nicht? Na, vielleicht ist dieses Ministerium ja wirklich überflüssig…

Besondere Aufgaben / Bundeskanzleramt = Roland Pofalla (CDU)
Der CDU-Generalsekretär Pofalla darf sich jetzt auch Minister nennen, sozusagen als Dankeschön für treue Dienste. Dagegen ist nichts zu sagen. Pofalla ist ein akribischer Arbeiter und sollte dieses Ministerium bestmöglich führen können. Dass Pofalla noch keine Erfahrung als Minister sammeln konnte, verdankt er übrigens einer Verleumdungskampagne, die kurz vor der Landtagswahl 2000 (Pofalla sollte im Falle eines Wahlsiegs der CDU Justizminister werden) staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn wegen Verdachts der Steuerhinterziehung inszenierte . Diese Ermittlungen mussten zwar relativ bald mangels Beweisen eingestellt werden, aber den Zweck, den Sozialdemokraten die Macht noch einmal zu retten, hatte die Aktion erreicht.

Das Dilemma begann wohl in den 1990ern. Um Helmuth Kohl nach 16 Jahren Regentschaft endlich ablösen zu können, stellte die SPD Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten auf. Und Schröders Art kam an beim Wahlvolk: Fast schon erdrutschartig siegte der damalige Ministerpräsident Niedersachsens gegen Kohl. Die Koalition mit den Grünen war schnell geschmiedet, und nicht wenige gingen davon aus, dass Schröders Regierungszeit ähnlich lang dauern würde wie die von Helmuth Kohl.

Schröder Sargnagel der Sozialdemokratie

Doch der Strahlemann Schröder erwies sich im Nachhinein als (finaler?) Sargnagel der Sozialdemokratie. Die Werte der eigenen Partei ignorierend führte er die Regierung auf einen Kurs, für den sein Vorgänger Kohl wohl aus dem Land gejagt worden wäre. Zum Beispiel die Gesundheitsreform: Anstatt den Krankenkassen schärfer auf die Finger zu schauen, wurde die Praxisgebühr eingeführt. Zehn Euro “Eintrittsgeld” pro Quartal mussten Kranke fortan bezahlen, wenn sie zum Arzt mussten, dazu teilweise empfindliche Zuzahlungen bei notwendigen Medikamenten und Behandlungen! Zwar sollten die Maximal-Zuzahlungen pro Quartal auf 2%, bzw. 1% des Einkommens bei chronisch Kranken, gedeckelt werden. Aber in der Praxis funktionierte diese Deckelung eher selten. Ich kann mich an Monate erinnern, in denen ich als Student dreistellige Zuzahlungen leistete und von der Krankenkasse keinen Cent erstattet bekam. Und vielen anderen erging es genauso.

Druck auf Arbeitslose, Arbeit anzunehmen, die es nicht gibt.

Schröders schlimmster Fehler aber war sicherlich die Einführung der Hartz IV – Regelung. Man wollte dadurch, dass man die Sozialleistungen teilweise empfindlich reduzierte, Arbeitslose dazu motivieren, Arbeitsangebote schneller anzunehmen. Der Haken an dieser Regelung: Es gab nicht mal ansatzweise genügend Arbeitsstelle, die die vielen Millionen Arbeitslosen hätten annehmen können! Kurzformel: Man übt Druck auf eh schon gebeutelte Menschen aus, Jobs anzunehmen, die es gar nicht gibt. In der Folge passierte, was passieren musste: Viele Arbeitgeber nutzten die neuen, schwächeren sozialen Netze dafür aus, ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Frei nach dem Motto: “Wenn Du den Job nicht für einen geringen Lohn machst, werde ich sicherlich einen anderen (Dummen) finden, der ihn macht!”.

Deutschland, eine Risikogesellschaft!

Die Regierungszeit Schröders bezeichnen viele Sozialdemokraten als “viel schlimmer, als es die CDU je hätte machen können”. Und wirklich: Unter dem Kumpeltyp Schröder wurde mehr Sozialstaat zerkloppt als in 16 Jahren Kohl. Schröder hatte die Umwandlung der Bundesrepublik von einer Solidargemeinschaft in eine Risikogesellschaft im Eiltempo vollzogen. Ende 2004 befand sich Deutschland fester als je zuvor in der Hand der Lobbyisten. Und Gerhard Schröder war ihr verlässlichster Partner.

Abwahl bereits 2002 – die Überhangmandate als Rettung

Aber selbst das deutsche Volk fängt irgendwann mal zu murren an. Die Menschen, allen voran der von der SPD so gern für sich vereinnahmte “kleine Mann”, hatten die Schnauze voll vom Neoliberalismus der Marke Schröder. Bereits 2002 hatten sie ihn eigentlich abgewählt – lediglich die heute so viel diskutierten Überhangmandate retteten ihm die politische Zukunft. Aber der Kanzler war sichtlich amtsmüde. Kein Färbemittel der Welt konnte noch verschleiern, dass Schröder unter der Bürde des Regierens sichtbar gealtert war. Also versuchte Schröder politischen Selbstmord – und inszenierte mit einem gescheiterten Misstrauensvotum Neuwahlen. Der Plan ging (knapp) auf: Die CDU gewann die Neuwahlen 2005, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer großen Koalition.

Die Rolle des sozialen Gewissens war weg…

In dieser Koalition versuchte die SPD jetzt zögerlich, ihre Position als soziales Gewissen der Republik wieder einzunehmen. Das Dumme war nur, dass diese Rolle während der Schröderschen Regierungszeit längst anderweitig vergeben worden war: An die SED-PDS-Linke! Die (Post?)kommunisten brillierten landauf, landab mit glänzender Demagogie und Polemik, trafen in Zeiten einer immer schlimmer werdenden sozialen Ungerechtigkeit aber komplett den Nerv der Betroffenen und derer, die sich sorgten, Betroffene zu werden. Dass sich ausgerechnet eine Partei, deren Wurzeln ein menschenverachtendes Regime, personifiziertes Parteibonzentum und komplett fehlende Rechtsstaatlichkeit sind, fortan als Verteidiger der Rechte des Volks aufspielt, ist dabei an Zynismus nicht mehr zu überbieten. 40 Jahre lang hatte diese Partei schließlich Zeit, das Paradies auf Erden zu schaffen (freie Wahlen und den entsprechenden Zwang, Kompromisse eingehen zu müssen, gab es in der DDR ja nicht). Was sie daraus gemacht hat, ist bekannt.

Logischer Wahlverlierer SPD

Jetzt steht die Sozialdemokratie nach einer komplett in die Hose gegangenen Bundestagswahl 2009 vor den Trümmern ihrer Existenz. Nur noch 23% der Menschen vertrauten der Partei. Dabei liegt es wohl weniger am Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, denn der ehemalige Außenminister hat einen bemerkenswert guten Wahlkampf hingelegt – auch wenn seine Partei die falschen, weil bereits von anderen besetzten Themen (zB Atomkraft) wählte. Es ist die SPD selbst, die die Leute nicht mehr wollen. Und das verdankt die Partei zu einem Großteil ihrer ehemaligen Galionsfigur Gerhard Schröder. Seine Politik hat die SPD ihrer Stammwählerschaft entfremdet.

Ist Linksaußen noch Platz für die SPD?

Wie geht es jetzt weiter mit der Sozialdemokratie? Einige fordern jetzt lautstark, sich der Linken zu öffnen und stärker mit ihr zusammen zu arbeiten. Aber genau das würde den Absturz der SPD nicht aufhalten, sondern nur beschleunigen. Denn dann würde sie komplett überflüssig. Warum die SPD wählen, wenn man gleich das Original (SED-PDS-Linke) haben kann? Vom linken Rand würde die SPD bei einer solchen Öffnung kaum Stimmen erwarten dürfen. Im Gegenteil aber würden in der Mitte, die man dann komplett Union und FDP überließe, die letzten treuen Wähler flüchten. Denn hier, in der gesellschaftlichen und politischen Mitte, achtet man mehr auf starke Argumente und auf die Umsetzbarkeit von Programmen. Hier kann eine reine Meckerpartei wie die SED-PDS-Linke nicht punkten.

SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Wahlen gewinnt man in der Mitte. Wenn die SPD, die immer eine echte Volkspartei war, eine Partei dieser Mitte, jetzt freiwillig in die linke Diaspora abwandert (in der sich schon genügend Parteien um die überschaubaren Wählerpotentiale streiten), wird sie auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielen. Auch eine mancherorts diskutierte Vereinigung der SPD mit der SED/PDS/Linken zu einer Art Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands würde daran nichts ändern. Und ein Spagat, sich selbst in der Mitte zu positionieren, seine Koalitionspartner aber linksaußen zu sammeln, wird nicht funktionieren. “Sag mir, mit wem Du gehst, und ich sag’ Dir, wer Du bist.”

Zurück in die Mitte als einzige Chance

Die SPD hat nur eine einzige Chance, wenn sie eine echte Volkspartei bleiben will: Zurück in die gesellschaftliche Mitte, in der sie lange Zeit erfolgreich beheimatet war und in der sich diejenigen Menschen wiederfinden, die in diesem Land die große Mehrheit ausmachen. Zurück zu einer realistischen Politik der sozialen Verantwortung. Und weg von den Phrasendreschern und Märchenerzählern. Letztendlich ist es wie beim Fußball: Wer sich nur auf eine einzige Seitenauslinie konzentriert, dabei aber den Rest des Spielfelds vernachlässigt, kann das Spiel nicht gewinnen.

Die Reaktionen auf das so genannte Kanzlerduell fielen eher negativ aus. Zu wenig Angriffslust sollen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an den Tag gelegt haben. Zuviel gelächelt hätten sie, zu selten den Gegenüber attackiert. Langweilig sei es gewesen.

Was ist überhaupt Wahlkampf?

Da drängt sich mir die Frage nach der Definition eines Wahlkampfes auf. Ursprünglich lautete sie, dass die Parteien mit guten Argumenten für sich und ihre Positionen werben. Nach Abwägen dieser Argumente hat der Wähler das letzte Wort – er macht seine Kreuze dort, wo er sich am besten aufgehoben fühlt.

Wie man sich richtig verhält und trotzdem verliert

Frau Merkel und Herr Steinmeier haben gestern Abend einen perfekten Wahlkampf geboten. Respektvoll gingen sie miteinander um – das ist selten geworden. Sie wählten eine gut verständliche Sprache für ihre Argumentationen. Auch das ist nicht immer alltäglich. Der größte Pluspunkt der beiden Kontrahenten um Deutschlands Regierungsvorsitz: Sie vermieden unsachliche Tiefschläge und billige Unterstellungen. In einer Gesellschaft, die mental auf der Höhe ist, sollten sowohl die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer gepunktet haben.

Was wollen die Deutschen wirklich: Show oder Sachlichkeit?

Dass eher das Gegenteil der Fall ist, wirft ein schlechtes Licht auf unser Volk. Sind wir Deutschen so unterhaltungssüchtig geworden, dass wir Spaß nicht mehr von Ernst unterscheiden können oder wollen? Dass uns der Unterhaltungsfaktor bei einer Debatte zweier Top-Politiker wichtiger ist als ihr Informationswert? Dass wir nur darauf warten, dass zwei Menschen, die beide bewiesen haben, ihre Aufgaben zu beherrschen, kindische Attacken fahren?

Show gibt es an den Flügeln zuhauf

Der Eindruck drängt sich mir auf. Bestärkt werde ich dabei von den bisherigen Ergebnissen der Wahlumfrage (rechte Spalte). Rund ein Viertel aller Teilnehmer würde so sein Kreuz bei einer extremistischen Partei machen wollen. Natürlich ist diese Umfrage weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen aber, dass besonders die Linksradikalen mit flachen Parolen zu punkten wissen.

Die alternative Kanzlerrunde

Flache Parolen statt seriöser Argumente – war es das, was sich die versammelten Medienvertreter vom gestrigen TV-Duell erhofft haben? Dann hätten sie keine Praktiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einladen dürfen. Dann hätte man Gerhard Schröder, den Erfinder der jovialen Politik der ruhigen Hand, und seinen Spezi Oscar Lafontaine einladen müssen. Dazu noch zwei Vertreter des rechten Randes – der Kessel Buntes wäre perfekt gewesen! Als Nummerngirl hätte man Bärbel Schäfer reaktivieren können, den Ringrichter könnte Alexander Holt geben.

Meinungsmacher abwählen!

Vielleicht ist ja gar nicht das deutsche Volk so abgeflacht, wenn es Show statt Wahlkampf erwartet. Vielleicht sind das einfach nur die verantwortungslosen Meinungsmacher, die allerdings genau wissen, dass sich Schlammschlachten werbewirksamer verkaufen lassen als sinnvolle Argumentationen. Vielleicht sollten wir die endlich abwählen?

Da gibt es wohl keine zwei Meinungen: Was sich die Dortmunder SPD einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geleistet hat, gehört definitiv in die Kategorie “Wahlbetrug”. Mit Taktieren oder einfach nur schlechtem Timing jedenfalls können sich die Genossen im Kohlenpott nicht rausreden.

Bis Sonntag solvent, montags pleite?

Die Wahlurnen in der Ruhrgebiets-Metropole waren gerade mal 17 Stunden geschlossen, da eröffnete der scheidende Dortmunder Bürgermeister Gerhard Langemeyer der Öffentlichkeit, dass die Stadt ein Loch von 100 Millionen Euro in seinen Kassen habe und deshalb ab sofort radikal sparen müsse – bei den Ausgaben für Jugend, Sport und Kultur. Gleichzeitig kündigte der OB eine Haushaltssperre an. Im erfolgreichen Wahlkampf war davon noch keine Rede.

Sind Dortmunder dumm genug für die SPD?

Jetzt sprechen nicht nur die Christdemokraten Dortmunds von einem Skandal. Auch die Grünen, immerhin Koalitionspartner der SPD in Dortmund, fühlen sich brüskiert und übergangen. Gleichzeitig gibt der bisherige Stadtdirektor und kommende Oberbürgermeister Ulrich Sierau zu Protokoll, er habe von dieser Finanzmisere nichts gewusst. Ja, wie blöd sollen die Dortmunder denn sein, dass sie ausgerechnet dem Stadtdirektor, der die nötigen Einsichten sicherlich hatte, diese Aussage abkaufen?

Die Politikverdrossenheit als Wahlsieger

Verlierer dieser Farce ist nicht nur die SPD. Ganz vorn bei den Opfern steht wieder einmal die Glaubwürdigkeit der Politik an sich. Da hat die Dortmunder SPD der gesamten Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen!

Angesichts der anhaltenden Umfragetiefs scheint ein Wahlerfolg der SPD eher unwahrscheinlich. Um das Unmögliche doch noch möglich werden zu lassen, setzt die Partei Kurt Schumachers auf Sexappeal und gut klingende Versprechen. Dabei hofft man anscheinend darauf, dass die Menschen vergesslich sind.

Sex sells

Leidlich hübsche Mädchen lächeln (?) uns von den sozialdemokratischen Wahlplakaten entgegen. Was sie uns zu sagen haben, klingt ebenso logisch wie wichtig: Gesundheit soll kein Luxus werden, Bildung kostenlos für alle sein und Atomkraft sei ja eh die Energie von gestern. Wer würde da widersprechen wollen? Schade nur, dass die SPD mit diesen populären Thesen nicht immer so auf Du und Du stand. Denn vieles von dem, was die SPD heute fordert, hat sie gestern noch selbst verbockt.

Weiß sie noch, wer in Niedersachsen die Studiengebühren einführte und hoffähig machte?

Zum Beispiel die Studiengebühren, die es Zehntausenden von begabten jungen Menschen unmöglich machen, zu studieren (und damit dem oft bejammerten Fachkräftemangel entgegen zu wirken). In Niedersachsen erinnert man sich noch gut daran, dass ausgerechnet Siegmar Gabriel (damals Ministerpräsident, heute bekanntlich Umweltminister der Großen Koalition mit der CDU/CSU) und Thomas Oppermann (ehemaliger Kultusminister, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) diese damals gegen die scharfen Proteste der Studenten durchgesetzt haben. Zwar vorerst “nur” für so genannte Langzeitstudenten, die Tür war damit aber weit aufgestoßen. Dass die Folgeregierung in Niedersachsen diese Chance in Zeiten knapper Kassen (gab es eigentlich schon mal andere?) nutzen würde. um generelle Gebühren einzuführen, war damals allen klar. Auch, dass es egal sein würde, ob es eine rote oder schwarze Regierung sein wird.

Hat es Ullas Gesundheitsreform nie gegeben?

Dass Gesundheit heutzutage ein Luxus ist, das verdankt das deutsche Volk hauptsächlich Ulla Schmidt, bekanntlich ebenfalls Sozialdemokratin. Ihr Ministerium hat Unsinnigkeiten wie Praxisgebühr, happige Zuzahlungen zu Medikamenten und arm machende Zahnarztbehandlungen “verbrochen”. Frau Schmidt soll nach einem Wahlsieg der SPD im Amt bleiben – wieso also sollte sich hier etwas ändern, noch dazu zum Besseren für die Menschen?

Amnesie? Unter Willy Brandt wurde der Kernkraftwerkbau forciert. Aber das war ja gestern

Dazu gelernt zu haben scheint die SPD allerdings in der Frage der Kernkraft. Hier will man künftig verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Allerdings sollten die Sozialdemokraten nicht zu erwähnen vergessen, dass es die sozial-liberale Koalition in den siebziger Jahren war, die als damals logische Schlussfolgerung aus der Ölkrise 1973 den Bau weiterer Atomkraftwerke forcierte.

Hoffen auf Gedächtnisverlust der Bevölkerung als Strategie

Insgesamt drängt sich mir also der Verdacht auf, als hoffe die SPD auf gesamtgesellschaftliche Amnesie beim deutschen Wahlvolk. Man tut gerade so, als habe es Gerhard Schröder und seine fatale neoliberale Politik und die Kumpelei nie gegeben. Als sei Hartz IV schon immer da gewesen. Als wäre der Kündigungsschutz erst von der CDU gelockert worden. Und als habe Schröder es geschafft, die Arbeitslosenzahlen, wie versprochen, zu halbieren.

Weniger Arbeit, mehr Jobs: Ein Resultat von Hartz IV!

Das hat er natürlich nicht. Im Gegenteil hat sich das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen (also die, von denen die Menschen leben können) zu den Minijobs (400 Euro etc.) weiter verschlechtert. Dazu müssen nicht wenige ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken, weil ihr Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zum Leben reicht – eigentlich undenkbar!

Als wäre er nie weg gewesen: Gerhard Schröder schickt sein Double FWS in den Ring!

Aus den fatalen Versprechungen Schröders hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – ein unglaublich begabter Schröder-Imitator (machen Sie einmal die Augen zu, wenn er redet. Na? Ist das der Gerd oder ist das der Gerd?) – allerdings nichts gelernt. Im Gegenteil preschte er mit der Zielgebung vor, er wolle für Vollbeschäftigung sorgen. Ein legitimes Ziel, das jede Partei haben sollte. Sonderlich clever ist dieses Versprechen allerdings nicht. Denn, sollte Steinmeier Kanzler werden, würde er ständig daran gemessen. Und angesichts der Ohnmacht unserer Politiker bei den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft, die einfach nicht zu greifen und an ihre Verantwortung zu erinnern ist, wird er unweigerlich an einer solchen Zielgebung scheitern.

Dankbar für das Fehlen eines platten Slogans

Bei aller Kritik am Wahlkampf der SPD: Die Partei positioniert sich wenigstens! Im Gegensatz zur CDU bekennt man Farbe und macht sich dadurch natürlich angreifbar. Einen einfallslosen Slogan wie das christdemokratische “Wir haben die Kraft” spart sich die SPD. Und dafür kann man durchaus dankbar sein.

Die Menschen müssen die Politik der CDU unglaublich toll finden. Anders lassen sich die recht guten Wahlergebnisse der Christdemokraten nicht erklären, denn an ihrem Wahlkampf kann es nun wirklich nicht liegen. Hach, was waren das noch für Zeiten, als die Union den politischen Gegner auf ihren Plakaten unmissverständlich attackierte und sich selbst positionierte. “Komm aus Deiner linken Ecke” – erinnern Sie sich? Eine junge Frau mit Boxhandschuhen, lächelnd und mit Blümchen zwischen den Lippen? 1976 war die CDU mit ihr angetreten, um die sozial-liberale Koalition zu beenden. Geholfen hat es bekanntlich nix. Obwohl die Unionsparteien mit 48,6% die stärkste Kraft wurden, blieb rot-gelb im Amt. Denn andere Parteien spielten damals keine Rolle. So erhielten CDU/CSU, SPD (42,6%) und FDP (7,9%) damals insgesamt 99,1 % der abgegebenen Stimmen! Helmut Schmidt blieb deswegen Kanzler – er hatte erst 1974 den depressiven und Alkohol kranken Willy Brandt (war über die Spionageaffäre Guillaume gestolpert) beerbt.

"Komm aus Deiner linken Ecke" - 1976 zeigte sich die CDU kämpferisch

Selbst die Rote-Socken-Kampagne hatte noch Charme – auch wenn sie bereits ein sichtbarer Vorbote der zahnlosen Zeiten war, die wir jetzt erleben. Denn positionieren wollen sich die Christdemokraten anno 2009 nicht mehr so richtig. Dass man besser für die Menschen und das Land sei, das ist die zentrale, langweilige Aussage.

"Wir haben die Kraft" - Vielleicht, aber nicht die Kreativität für einen gelungenen Wahlkampf.

Richtig schrecklich wird es aber bei der Aussage “Wir haben die Kraft”, einer schlecht gelungenen Adaption des Obama-Slogans “Yes, we can”. Ja, wofür hat die CDU denn bitte die Kraft? Nichtssagender kann ein zentraler Wahlkampfspruch nicht ausfallen. Für mich persönlich weckt dieses “Wir haben die Kraft” auch noch negative Erinnerungen. Denn bei der Oldenburger Bürgermeisterwahl 2001 trat die SPD mit Dietmar Schütz und der Aussage “Oldenburger Kraft” an – eine niveaulose Anspielung darauf, dass der bisherige OB Dr. Jürgen Poeschel ja kein gebürtiger Oldenburger sei, sondern aus Hildesheim käme… Tja, in Oldenburg scheint man auf Chauvinismus zu stehen, denn Schütz gewann die Wahl. Als kleine Strafe boxte er diverse Projekte gegen den Willen der Bürger durch. Bei den Betroffenen also keine Freude durch Oldenburger Kraft

Eigentlich passt dieses Bild hier gar nicht rein

Aber zurück zur großen, zur Bundespolitik: Ein wenig habe ich das Gefühl, dass sich die CDU wegen der recht guten Umfrageergebnisse zurück hält. Wahlkampf mit angezogener Handbremse – kann das gut gehen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass das die Christdemokraten einige Prozentpunkte kosten wird. Aber das ist ein hausgemachtes Problem.

Peking war gestern – Berlin ist heute

Jetzt sind die Spiele von Peking nicht mal ein Jahr her. Anscheinend Zeit genug für unsere Politiker, von China zu lernen. Waren es anfänglich lediglich Seiten mit Kinderpornografie, die künftig geblockt werden sollten (die wohl prominenteste Befürworterin, Familienministerin Ursula Von der Leyen, wird seitdem als ‘Zensursula’ bezeichnet”), geht der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz schonmal den nächsten Schritt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung (GoogleNews-Link) meinte Wiefelspütz, dass man die Zensur auch auf andere Internet-Seiten ausdehnen müsse. So könne er sich vorstellen, künftig auch Seiten mit islamistischem oder verfassungsfeindlichem Inhalt zu blocken.

Niemand hat die Absicht, eine Internet-Mauer zu errichten?

Pandora lässt grüßen. Ist die Box erstmal geöffnet, bekommt sie niemand mehr geschlossen. Denn die Hemmschwelle, Unbequemes zu blockieren, wird immer weiter sinken. Kann man beim Thema Kinderpornografie wenigstens noch halbwegs nachvollziehen, welchen Zweck eine Blockade von Internetseiten mit entsprechenden Inhalten haben könnte (wobei bereits hier der Eindruck entsteht, dass blanker Aktionismus als Ratgeber herhalten musste), so sind die Äußerungen Wiefelspütz’ nichts anderes als ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Denn, wer entscheidet zukünftig, was verfassungskonform ist und was nicht? Sicherlich nicht die Bevölkerung per Volksentscheid. Und wann überschreiten Webseiten mit mohammedanischem Inhalt die Grenze zum Islamismus (ist diese Grenze überhaupt klar nachvollziehbar?)?

Verfassungsfeind Zensur

Apropos verfassungsfeindlich… die Stärke einer konsequent umgesetzten Demokratie zeigt sich grundsätzlich darin, dass sie ihr entgegen laufende, sie vielleicht sogar bedrohende Strömungen durch bessere Argumente besiegt. Das beste Argument einer Demokratie ist die Freiheit. Die Freiheit stückchenweise zu beschneiden (und sei es aus noch so nobel anmutenden Gründen), scheint mir am ehesten verfassungsfeindlich zu sein.