Erwartet hatte es eh jeder. Aber als es dann genau so kam, überschlugen sich die Beobachter dann trotzdem mit ihren von Hohn und Spott durchtränkten Kommentaren. Das sei kein Duell gewesen, sondern die Teestunde eines alten Ehepaares. Aber was hatten sie erwartet? Rocky Balboa gegen Apollo Creed?

Die Reaktionen auf das so genannte Kanzlerduell fielen eher negativ aus. Zu wenig Angriffslust sollen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an den Tag gelegt haben. Zuviel gelächelt hätten sie, zu selten den Gegenüber attackiert. Langweilig sei es gewesen.

Was ist überhaupt Wahlkampf?

Da drängt sich mir die Frage nach der Definition eines Wahlkampfes auf. Ursprünglich lautete sie, dass die Parteien mit guten Argumenten für sich und ihre Positionen werben. Nach Abwägen dieser Argumente hat der Wähler das letzte Wort – er macht seine Kreuze dort, wo er sich am besten aufgehoben fühlt.

Wie man sich richtig verhält und trotzdem verliert

Frau Merkel und Herr Steinmeier haben gestern Abend einen perfekten Wahlkampf geboten. Respektvoll gingen sie miteinander um – das ist selten geworden. Sie wählten eine gut verständliche Sprache für ihre Argumentationen. Auch das ist nicht immer alltäglich. Der größte Pluspunkt der beiden Kontrahenten um Deutschlands Regierungsvorsitz: Sie vermieden unsachliche Tiefschläge und billige Unterstellungen. In einer Gesellschaft, die mental auf der Höhe ist, sollten sowohl die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer gepunktet haben.

Was wollen die Deutschen wirklich: Show oder Sachlichkeit?

Dass eher das Gegenteil der Fall ist, wirft ein schlechtes Licht auf unser Volk. Sind wir Deutschen so unterhaltungssüchtig geworden, dass wir Spaß nicht mehr von Ernst unterscheiden können oder wollen? Dass uns der Unterhaltungsfaktor bei einer Debatte zweier Top-Politiker wichtiger ist als ihr Informationswert? Dass wir nur darauf warten, dass zwei Menschen, die beide bewiesen haben, ihre Aufgaben zu beherrschen, kindische Attacken fahren?

Show gibt es an den Flügeln zuhauf

Der Eindruck drängt sich mir auf. Bestärkt werde ich dabei von den bisherigen Ergebnissen der Wahlumfrage (rechte Spalte). Rund ein Viertel aller Teilnehmer würde so sein Kreuz bei einer extremistischen Partei machen wollen. Natürlich ist diese Umfrage weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen aber, dass besonders die Linksradikalen mit flachen Parolen zu punkten wissen.

Die alternative Kanzlerrunde

Flache Parolen statt seriöser Argumente – war es das, was sich die versammelten Medienvertreter vom gestrigen TV-Duell erhofft haben? Dann hätten sie keine Praktiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einladen dürfen. Dann hätte man Gerhard Schröder, den Erfinder der jovialen Politik der ruhigen Hand, und seinen Spezi Oscar Lafontaine einladen müssen. Dazu noch zwei Vertreter des rechten Randes – der Kessel Buntes wäre perfekt gewesen! Als Nummerngirl hätte man Bärbel Schäfer reaktivieren können, den Ringrichter könnte Alexander Holt geben.

Meinungsmacher abwählen!

Vielleicht ist ja gar nicht das deutsche Volk so abgeflacht, wenn es Show statt Wahlkampf erwartet. Vielleicht sind das einfach nur die verantwortungslosen Meinungsmacher, die allerdings genau wissen, dass sich Schlammschlachten werbewirksamer verkaufen lassen als sinnvolle Argumentationen. Vielleicht sollten wir die endlich abwählen?

Ob Frank-Walter Steinmeier sich über diese “Unterstützung” freut? Mitten in der heißen Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2009 leistet sich die Dortmunder SPD einen bitteren Fehltritt.

Da gibt es wohl keine zwei Meinungen: Was sich die Dortmunder SPD einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geleistet hat, gehört definitiv in die Kategorie “Wahlbetrug”. Mit Taktieren oder einfach nur schlechtem Timing jedenfalls können sich die Genossen im Kohlenpott nicht rausreden.

Bis Sonntag solvent, montags pleite?

Die Wahlurnen in der Ruhrgebiets-Metropole waren gerade mal 17 Stunden geschlossen, da eröffnete der scheidende Dortmunder Bürgermeister Gerhard Langemeyer der Öffentlichkeit, dass die Stadt ein Loch von 100 Millionen Euro in seinen Kassen habe und deshalb ab sofort radikal sparen müsse – bei den Ausgaben für Jugend, Sport und Kultur. Gleichzeitig kündigte der OB eine Haushaltssperre an. Im erfolgreichen Wahlkampf war davon noch keine Rede.

Sind Dortmunder dumm genug für die SPD?

Jetzt sprechen nicht nur die Christdemokraten Dortmunds von einem Skandal. Auch die Grünen, immerhin Koalitionspartner der SPD in Dortmund, fühlen sich brüskiert und übergangen. Gleichzeitig gibt der bisherige Stadtdirektor und kommende Oberbürgermeister Ulrich Sierau zu Protokoll, er habe von dieser Finanzmisere nichts gewusst. Ja, wie blöd sollen die Dortmunder denn sein, dass sie ausgerechnet dem Stadtdirektor, der die nötigen Einsichten sicherlich hatte, diese Aussage abkaufen?

Die Politikverdrossenheit als Wahlsieger

Verlierer dieser Farce ist nicht nur die SPD. Ganz vorn bei den Opfern steht wieder einmal die Glaubwürdigkeit der Politik an sich. Da hat die Dortmunder SPD der gesamten Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen!

Angesichts der anhaltenden Umfragetiefs scheint ein Wahlerfolg der SPD eher unwahrscheinlich. Um das Unmögliche doch noch möglich werden zu lassen, setzt die Partei Kurt Schumachers auf Sexappeal und gut klingende Versprechen. Dabei hofft man anscheinend darauf, dass die Menschen vergesslich sind.

Sex sells

Leidlich hübsche Mädchen lächeln (?) uns von den sozialdemokratischen Wahlplakaten entgegen. Was sie uns zu sagen haben, klingt ebenso logisch wie wichtig: Gesundheit soll kein Luxus werden, Bildung kostenlos für alle sein und Atomkraft sei ja eh die Energie von gestern. Wer würde da widersprechen wollen? Schade nur, dass die SPD mit diesen populären Thesen nicht immer so auf Du und Du stand. Denn vieles von dem, was die SPD heute fordert, hat sie gestern noch selbst verbockt.

Weiß sie noch, wer in Niedersachsen die Studiengebühren einführte und hoffähig machte?

Zum Beispiel die Studiengebühren, die es Zehntausenden von begabten jungen Menschen unmöglich machen, zu studieren (und damit dem oft bejammerten Fachkräftemangel entgegen zu wirken). In Niedersachsen erinnert man sich noch gut daran, dass ausgerechnet Siegmar Gabriel (damals Ministerpräsident, heute bekanntlich Umweltminister der Großen Koalition mit der CDU/CSU) und Thomas Oppermann (ehemaliger Kultusminister, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) diese damals gegen die scharfen Proteste der Studenten durchgesetzt haben. Zwar vorerst “nur” für so genannte Langzeitstudenten, die Tür war damit aber weit aufgestoßen. Dass die Folgeregierung in Niedersachsen diese Chance in Zeiten knapper Kassen (gab es eigentlich schon mal andere?) nutzen würde. um generelle Gebühren einzuführen, war damals allen klar. Auch, dass es egal sein würde, ob es eine rote oder schwarze Regierung sein wird.

Hat es Ullas Gesundheitsreform nie gegeben?

Dass Gesundheit heutzutage ein Luxus ist, das verdankt das deutsche Volk hauptsächlich Ulla Schmidt, bekanntlich ebenfalls Sozialdemokratin. Ihr Ministerium hat Unsinnigkeiten wie Praxisgebühr, happige Zuzahlungen zu Medikamenten und arm machende Zahnarztbehandlungen “verbrochen”. Frau Schmidt soll nach einem Wahlsieg der SPD im Amt bleiben – wieso also sollte sich hier etwas ändern, noch dazu zum Besseren für die Menschen?

Amnesie? Unter Willy Brandt wurde der Kernkraftwerkbau forciert. Aber das war ja gestern

Dazu gelernt zu haben scheint die SPD allerdings in der Frage der Kernkraft. Hier will man künftig verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Allerdings sollten die Sozialdemokraten nicht zu erwähnen vergessen, dass es die sozial-liberale Koalition in den siebziger Jahren war, die als damals logische Schlussfolgerung aus der Ölkrise 1973 den Bau weiterer Atomkraftwerke forcierte.

Hoffen auf Gedächtnisverlust der Bevölkerung als Strategie

Insgesamt drängt sich mir also der Verdacht auf, als hoffe die SPD auf gesamtgesellschaftliche Amnesie beim deutschen Wahlvolk. Man tut gerade so, als habe es Gerhard Schröder und seine fatale neoliberale Politik und die Kumpelei nie gegeben. Als sei Hartz IV schon immer da gewesen. Als wäre der Kündigungsschutz erst von der CDU gelockert worden. Und als habe Schröder es geschafft, die Arbeitslosenzahlen, wie versprochen, zu halbieren.

Weniger Arbeit, mehr Jobs: Ein Resultat von Hartz IV!

Das hat er natürlich nicht. Im Gegenteil hat sich das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen (also die, von denen die Menschen leben können) zu den Minijobs (400 Euro etc.) weiter verschlechtert. Dazu müssen nicht wenige ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken, weil ihr Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zum Leben reicht – eigentlich undenkbar!

Als wäre er nie weg gewesen: Gerhard Schröder schickt sein Double FWS in den Ring!

Aus den fatalen Versprechungen Schröders hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – ein unglaublich begabter Schröder-Imitator (machen Sie einmal die Augen zu, wenn er redet. Na? Ist das der Gerd oder ist das der Gerd?) – allerdings nichts gelernt. Im Gegenteil preschte er mit der Zielgebung vor, er wolle für Vollbeschäftigung sorgen. Ein legitimes Ziel, das jede Partei haben sollte. Sonderlich clever ist dieses Versprechen allerdings nicht. Denn, sollte Steinmeier Kanzler werden, würde er ständig daran gemessen. Und angesichts der Ohnmacht unserer Politiker bei den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft, die einfach nicht zu greifen und an ihre Verantwortung zu erinnern ist, wird er unweigerlich an einer solchen Zielgebung scheitern.

Dankbar für das Fehlen eines platten Slogans

Bei aller Kritik am Wahlkampf der SPD: Die Partei positioniert sich wenigstens! Im Gegensatz zur CDU bekennt man Farbe und macht sich dadurch natürlich angreifbar. Einen einfallslosen Slogan wie das christdemokratische “Wir haben die Kraft” spart sich die SPD. Und dafür kann man durchaus dankbar sein.

Die Menschen müssen die Politik der CDU unglaublich toll finden. Anders lassen sich die recht guten Wahlergebnisse der Christdemokraten nicht erklären, denn an ihrem Wahlkampf kann es nun wirklich nicht liegen. Hach, was waren das noch für Zeiten, als die Union den politischen Gegner auf ihren Plakaten unmissverständlich attackierte und sich selbst positionierte. “Komm aus Deiner linken Ecke” – erinnern Sie sich? Eine junge Frau mit Boxhandschuhen, lächelnd und mit Blümchen zwischen den Lippen? 1976 war die CDU mit ihr angetreten, um die sozial-liberale Koalition zu beenden. Geholfen hat es bekanntlich nix. Obwohl die Unionsparteien mit 48,6% die stärkste Kraft wurden, blieb rot-gelb im Amt. Denn andere Parteien spielten damals keine Rolle. So erhielten CDU/CSU, SPD (42,6%) und FDP (7,9%) damals insgesamt 99,1 % der abgegebenen Stimmen! Helmut Schmidt blieb deswegen Kanzler – er hatte erst 1974 den depressiven und Alkohol kranken Willy Brandt (war über die Spionageaffäre Guillaume gestolpert) beerbt.

"Komm aus Deiner linken Ecke" - 1976 zeigte sich die CDU kämpferisch

Selbst die Rote-Socken-Kampagne hatte noch Charme – auch wenn sie bereits ein sichtbarer Vorbote der zahnlosen Zeiten war, die wir jetzt erleben. Denn positionieren wollen sich die Christdemokraten anno 2009 nicht mehr so richtig. Dass man besser für die Menschen und das Land sei, das ist die zentrale, langweilige Aussage.

"Wir haben die Kraft" - Vielleicht, aber nicht die Kreativität für einen gelungenen Wahlkampf.

Richtig schrecklich wird es aber bei der Aussage “Wir haben die Kraft”, einer schlecht gelungenen Adaption des Obama-Slogans “Yes, we can”. Ja, wofür hat die CDU denn bitte die Kraft? Nichtssagender kann ein zentraler Wahlkampfspruch nicht ausfallen. Für mich persönlich weckt dieses “Wir haben die Kraft” auch noch negative Erinnerungen. Denn bei der Oldenburger Bürgermeisterwahl 2001 trat die SPD mit Dietmar Schütz und der Aussage “Oldenburger Kraft” an – eine niveaulose Anspielung darauf, dass der bisherige OB Dr. Jürgen Poeschel ja kein gebürtiger Oldenburger sei, sondern aus Hildesheim käme… Tja, in Oldenburg scheint man auf Chauvinismus zu stehen, denn Schütz gewann die Wahl. Als kleine Strafe boxte er diverse Projekte gegen den Willen der Bürger durch. Bei den Betroffenen also keine Freude durch Oldenburger Kraft

Eigentlich passt dieses Bild hier gar nicht rein

Aber zurück zur großen, zur Bundespolitik: Ein wenig habe ich das Gefühl, dass sich die CDU wegen der recht guten Umfrageergebnisse zurück hält. Wahlkampf mit angezogener Handbremse – kann das gut gehen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass das die Christdemokraten einige Prozentpunkte kosten wird. Aber das ist ein hausgemachtes Problem.

Mit einer Ausnahme! Anstatt sich auf die eigene Klientel zu konzentrieren, hat die bundesweit antretende, aber recht selten zur Kenntnis genommene Bayernpartei (BP) auch die Stimmen derer im Blick, die ganz gewiss nicht zu den Freunden Bayerns gehören. Wie so etwas funktionieren soll? Mit der vielleicht besten Fake-Kampagne seit Beginn des Online-Wahlkampfs!

Auf den ersten Blick wirkt die Webseite, die sich unter http://www.bayern-loswerden.de finden lässt und die bei Google Adsense beworben wird, wie eine reine Schmähschrift.

Bayern loswerden! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Einleitung liest sich, als würde da jemand Nichtbayrisches einfach mal seinen angestauten Frust über das ehemalige Königreich loswerden. Und die Schlussfolgerung klingt sowas von logisch: Wählt die Bayernpartei, denn die wollen Bayern aus Deutschland herauslösen! So würde man die Weißblauen elegant los. Witzige Idee, dachte ich mir. Aber warum bekommt der Betreiber der Seite keinen Ärger mit der BP?

Weil der Betreiber die BP selbst ist! Die Adresse verweist lediglich auf eine geringfügig veränderte Version des eigenen Wahlkampfauftritts. So bleibt der restliche Inhalt von bayern-loswerden.de sachlich und informativ – keinerlei Scherze über die Kandidaten oder sonstiges. Natürlich! Denn der eigentliche Zweck, auf die Partei und ihre Positionen hinzuweisen, wurde mit dem Besuch der Seite ja bereits erreicht.

Wahlkampf mal anders – die Bayernpartei zeigt, dass auch (oder gerade) die kleineren Parteien ein großes kreatives Potential besitzen und mit ein wenig Selbstironie in der Lage sind, den doch langweilig gewordenen Schlagabtausch der Etablierten aufzulockern!

In diesem Sinne: Deutschland braucht Bayern! Und irgendwie auch die Bayernpartei